Zur Diskussion gestellt: Die City-Maut


Auf ihrer Jahrespresskonferenz am 8. Januar haben die Vorsitzenden der Grün-rosa Stadtratsfraktion, Sabine Krieger und Siegfried Benker, eine Diskussion über die Einführung einer City-Maut angeregt.

Hintergrund ist die Neufassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die ab 2005 eine deutliche Senkung die Grenzwerte für Luftschadstoffe vorschreibt. In München werden die Grenzwerte an etlichen Straßenabschnitten deutlich überschritten (vor allem Stickstoffdioxid und Feinstaubpartikel sind problematisch). Da der motorisierte Individualverkehr trotz aller Bemühungen - und trotz allen Geredes der Autoindustrie über schadstoffarme Motoren – immer noch für einen erheblichen Anteil der Luftschadstoffe verantwortlich ist, fordern die Grünen eine vorurteilslose Diskussion darüber, wie man die verbesserten Grenzwerte verwirklichen kann.

Sabine Krieger: „Ein interessantes Instrument zur Verkehrsminderung ist eine City-Maut. London hat die Maut im vergangenen Februar eingeführt und gute Erfahrungen damit gemacht: Dort ist der motorisierte Individualverkehr im ersten halben Jahr nach der Einführung um 16 % gesunken, pro Tag fahren im Durchschnitt 50.000 Autos weniger in die Innenstadt, der Restverkehr kommt entsprechend schneller voran. Im Gegenzug hat sich die Zahl der Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel signifikant erhöht. Die Londoner Verkehrsbetriebe haben zusätzliche Buskapazitäten für 15.000 Passagiere geschaffen. “

Auch in Stockholm ist die Einführung einer City-Maut (im Testbetrieb) für Anfang 2005 geplant. In München steht man allerdings erst am Anfang der Diskussion. Sabine Krieger: “Zunächst muss genau geprüft werden, inwieweit eine Citymaut in München überhaupt geeignet ist, die Münchner Luft sauberer zu machen, erst dann kann konkret über die Ausdehnung der Mautzone, über die Höhe der Maut und über die Form ihrer Erhebung gesprochen werden. All dies werden in der ersten Jahreshälfte 2004 intensiv mit Fachleuten diskutieren und laden alle Interessierten ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.“

Die Erlöse aus der Maut sollen nach Vorstellungen der Grünen in den Öffentlichen Nahverkehr investiert werden.


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