Was kostet Stoibers Streichkonzert die Stadt?
Grüne fordern Bericht über Haushaltskürzungen des Freistaats

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste fordert Aufklärung über die konkreten Auswirkungen der staatlichen Haushaltskürzungen auf die Stadt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Boris Schwartz hat beantragt, dem Stadtrat über die Leis-tungskürzungen im Schul- und Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialbereich sowie in der Migrations- und beruflichen Jugendarbeit zu berichten. Außerdem soll dargestellt werden, inwieweit städtische Investitionen durch die Kürzung der Mittel aus dem Finanzausgleich (FAG) betroffen sind.

Boris Schwartz: „Kaum verschafft der Berliner Kompromiss der Stadt ein wenig Entlastung, reduziert der Freistaat die Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich und damit für die kommunalen Investitionen. Das zeigt deutlich, dass die Staatsregierung für die Kommunen nur Lippenbekenntnisse übrig hat und sich nicht um deren Finanzkraft schert. Für die sich gerade erholende Konjunktur sind die erneuten Beschneidungen der kommunalen Investitionsmöglichkeiten Gift, die Bürger werden die Zeche bezahlen müssen.“