Grüne schlagen überparteiliche Kundgebung am 9. November vor

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste, Siegfried Benker, hat Oberbürgermeister Ude gebeten, für den 9. November eine überparteiliche, offiziell von der Stadt veranstaltete Kundgebung zu organisieren. Bei der Grundsteinlegung am Jakobsplatz selbst, fürchtet Benker, würden die Sicherheitsvorkehrungen so streng sein, dass dem weit verbreiteten Wunsch der Münchnerinnen und Münchner, ihre Solidarität mit den Juden in München zu zeigen, nicht Rechnung getragen werden kann.

Das Schreiben ist nachstehend im Originaltext dokumentiert.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Grund der durch die Festnahme der Neo-Nazis bekannt gewordenen Anschlagspläne haben in den letzten Tagen mehrfach Bürgerinnen und Bürger bei der Fraktion Die Grünen – rosa Liste angefragt, in welcher Form sie ihre Solidarität mit den Juden in München zeigen können.

Spätestens nach den bekannt gewordenen Attentatsplänen der Neo-Nazis müssen wir davon ausgehen, dass die Grundsteinlegung unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden wird. Es ist also zu befürchten, dass die Münchner Bevölkerung am Jakobsplatz nur sehr eingeschränkt ihre Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinde demonstrieren kann.

Genau dieser Wunsch ist aber in der Münchner Bevölkerung eindeutig vorhanden. Nach interner Beratung hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen – rosa Liste bisher darauf verzichtet, eine Demonstration oder Kundgebung anzumelden. Es erscheint uns vielmehr angemessen, dass die Landeshauptstadt München eine überparteiliche Kundgebung bzw. Versammlung organisiert.

Dies hätte auch den Vorteil, dass die Grundsteinlegung am Jakobsplatz und die Kundgebung der Stadt zeitlich aufeinander abgestimmt werden könnten, sodass die Teilnahme an beiden Veranstaltungen möglich wäre. Auch eine Abstimmung mit an diesem Tag stattfindenden anderen Veranstaltungen – z. B. den dezentralen Lesungen des Kulturreferates - wäre leichter möglich.

Da eine Reihe von Persönlichkeiten aus der Bundespolitik an der Grundsteinlegung teilnehmen wollen, (z. B. Bundespräsident Johannes Rau, und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel) ist es sicher denkbar, dass einige prominente RednerInnen für eine solche Kundgebung gewonnen werden könnten. Auch dafür aber wäre es sicher von Vorteil, wenn die Landeshauptstadt als Veranstalterin auftreten würde.

Da sich am 9. November 2003 der sog. „Hitlerputsch“ und dessen Niederschlagung an der Feldherrnhalle zum 80. mal und die Ausrufung der Reichspogromnacht im Saal des Alten Rathauses zum 65. mal jähren, wäre es sicherlich angemessen, eine Veranstaltung an einem dieser Orte stattfinden zu lassen. Eine solche Veranstaltung wäre eine Manifestation der MünchnerInnen und ihres Stadtrats gegen rechtsextreme Gewalt und für ein solidarisches Zusammenleben.

Wir schlagen vor, dieses Thema im Rahmen der nächsten Ältestenratssitzung zu besprechen und, wenn möglich, eine gemeinsame städtische Veranstaltung zu beschließen, die von allen Parteien getragen werden kann.

Der Münchner Stadtrat sollte einen Weg finden, wie nach den bekannt gewordenen Attentatsplänen dem offensichtlich weit verbreiteten Wunsch der Münchner Bevölkerung Rechnung getragen werden kann, am 9. November öffentlich ihre Solidarität mit den Juden in München zu demonstrieren.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Benker

Ein Abdruck dieses Schreibens geht an die Fraktionen von CSU und SPD, sowie an die Gruppierungen der FDP, der ÖDP und der PDS.