Im Falle der seit langem in München lebenden und von Abschiebung nach Togo be-drohten Familie Idrissou haben sich die Grünen Stadträte Siegfried Benker und Sedef Özakin in einem Brief an OB Ude gewandt.
Das Schreiben ist nachstehend im Wortlaut dokumentiert:



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Presse war die Situation der Familie Idrissou aus Togo zu entnehmen. Der Fa-milienvater lebt bereits seit zehn Jahren in München, die Mutter ist leider erst drei Monate nach dem Stichtag, der sie noch unter die letzte Altfallregelung von 1999 gebracht hätte, eingereist. Die beiden Buben sind in München geboren.
Nun soll diese hier gut integrierte Familie nach Togo abgeschoben werden.
Ironie des Schicksals dieser Familie ist wohl die Tatsache, dass sie in Bayern lebt und nicht in einem anderen Bundesland, wo die Wahrscheinlichkeit, ein Bleiberecht zu bekommen, um ein vielfaches höher ist als im Freistaat.
Aus einem Berichtes des Auswärtigen Amtes vom Oktober 2002 über die asyl- und abschiebungsrelevante Situation in Togo geht unmissverständlich hervor, dass der Demokratisierungsprozess in Togo im Verlauf der letzten Wahlen einen schweren Rückschlag erlitten hat. Die zur Überprüfung der durch amnesty international erhobenen Vorwürfe von den Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit eingesetzte Untersuchungskommission kam in ihrem im Februar 2001 veröffentlichten Bericht zu dem Ergebnis, dass im Jahr 1998 - in dem die von der Kommission untersuchten Vorgänge im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen stattfanden – systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen worden sind und auch heute noch begangen werden.
"Charakteristisch für die staatliche Repression in Togo ist die Unberechenbarkeit der gegen die Opfer ergriffenen Maßnahmen. Gefährdet sind vor allem politisch aktive Mitglieder der Opposition und aus politischen Gründen desertierte Angehörige der Sicherheitskräfte"
Auch der neueste Bericht des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages bestätigt eine äußerst gefährliche und desolate politische Situation in Togo. Der Bericht vom Juni 03 könnte durchaus geeignet sein, die Lageberichte des Auswärtigen Amtes in absehbarer Zeit dahingehend zu ändern, dass Abschiebungen nach Togo nicht mehr vertretbar sind.
Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sich in diesem Fall an Innenminister Beckstein zu wenden, um eine Verlängerung des Aufenthaltrechtes zu erreichen und der Familie Idrissou, ein Bleiberecht in München zu ermöglichen.
Obwohl die Gerichte den Asylantrag der Familie in mehreren Fällen abgewiesen haben, darf man nicht vergessen, dass dies allein deshalb geschah, weil der Vater seine Verfolgung nicht "formgerecht" nachweisen konnte. Ein Formfehler hat auch dazu geführt, dass das geplante Zuwanderungsgesetz nicht in Kraft treten konnte. Dies hätte der Familie über die "Allgemeine Härteklausel" das Aufenthaltsrecht gesichert.
Wir bitten Sie dringend, alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit diese Familie nicht in eine gefährliche und ungewisse Zukunft abgeschoben wird.


Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Benker Sedef Özakin