"Dies ist nicht die Stelle, um die ethische und moralische Verpflichtung einer Wohlstandsgesellschaft angesichts der Lebenslage dieser über lange Zeit in den Großstädten Deutschlands lebenden Menschen ohne Rechte zu diskutieren. Nichtsdestotrotz sei an dieser Stelle die folgende Frage erlaubt: Geht es hier nicht um eine grundsätzliche intellektuelle Unaufrichtigkeit des offiziellen Deutschlands, dass man sich bis jetzt der Palette der in dieser Studie angesprochenen Notlagen und Probleme dieser Menschen nicht stellt?...Zum großen Teil ist diese Form der nicht kontrollierten Einwanderung gewollt, oder zumindest wird sie bis zu einem gewissen Grad mit Zwiespalt geduldet." (Menschen in der Illegalität in München, S. 138)


Konsequenzen aus der Studie "Menschen in der Illegalität in München"

1. Niemand bestreitet die Tatsache, dass Menschen ohne legale Aufenthaltstitel eine Straftat begehen. Auch die Landeshauptstadt München kann und soll dies nicht ignorieren. Hieraus aber den Schluss zu ziehen, dass es genügt, rein ordnungsrechtlich gegen Illegale vorzugehen, verschließt den Blick vor der Realität. Zuwanderung findet mit und ohne Zuwanderungsregelungen statt. Die Frage ist nur ob legal oder illegal. 30.000 bis 50.000 Menschen in München versuchen ohne Aufenthaltstitel zu hier zu leben und sich eine Existenz aufzubauen. Diese werden sie auch nicht aufgeben wollen, wenn sie krank werden, die Kinder in die Schule müssten oder ärztliche Behandlung bräuchten, wenn sie einen Unfall in einer Arbeitsstelle haben, wenn sie schwanger werden, wenn sie Opfer einer Gewalttat werden, wenn sie von Vermietern auf Grund ihrer Situation ausgebeutet werden. Ordnungsrechtliche Maßnahmen führen zwar jährlich zur Festnahme von ca. 4000 Menschen ohne legalen Aufenthalt, verringern die Zahl der Illegalen aber nicht. Es ist daher pragmatisch und realistisch, an die Situation von Illegalen auch sozialpolitisch heran zu gehen.

2. Auch für Illegale gelten die Menschenrechte des Grundgesetzes wie die unveräußerliche Menschenwürde, Recht auf körperliche Unversehrtheit etc.

3. Die entscheidende Frage ist: Kann die Landeshauptstadt München im Rahmen der bestehenden Gesetze die Situation von Illegalen verbessern – vor allem, da sie sich nach der Illegalenstudie der Situation von 30.000 bis 50.000 Menschen in dieser Stadt nicht mehr entziehen kann?

4. Gemeint sind hier diejenigen Illegalen, die keine Straftaten begehen und versuchen sich hier eine Existenz aufzubauen. Es geht ausdrücklich nicht um AusländerInnen, die einreisen nur um Straftaten zu begehen. Die Studie zeigt aber eindrucksvoll, dass die überwältigende Mehrheit der illegal hier Lebenden versucht, sich (außer der Tatsache des illegalen Aufenthalts) vollkommen unauffällig und gesetzeskonform zu verhalten. Jedes Schwarzfahren, jedes überqueren der Straße bei rot könnte ja die gesamte Existenz gefährden.

5. Im Kern geht es bei allen Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Studie darum,

· die Tatsache anzuerkennen, dass in dieser Stadt eine erhebliche Anzahl von Illegalen lebt,

· dass diese Tatsache ordnungsrechtlich nicht verhindert werden kann,
· dass diese Gesellschaft – gerade in der Dienstleistungsstadt München – vielmehr in großem Ausmaße auf diese Menschen ohne Papiere angewiesen ist und
· dass diese Menschen sich in einer Lebenssituation befinden, in der sie trotz des illegalen Status Hilfestellungen benötigen und die Stadt hier helfen muss so weit sie kann und darf.

6. Die Studie nennt u. a. folgende Bereiche, in denen München auf die Beschäftigung von Illegalen angewiesen ist, um die wirtschaftliche Konkurrenzsituation zu bestehen: Baugewerbe, Reinigung, Privathaushalte, Ambulante Pflege, Gastronomie, Autowäsche und Autoreparatur, Schrotthandel, Lagerhaltung/-verwaltung, Heimservice, Sexindustrie. "Im Grunde sind die beauftragten Kontrollinstanzen ...völlig überfordert, wenn einflussreiche Gruppen innerhalb der Wirtschaft und Gesellschaft den Ist-Zustand der de facto Einwanderung von "Illegalen" diskret befürworten." (Studie S. 139) "Illegale sind ein fest integrierter Bestandteil der bundesdeutschen Schattenwirtschaft." (Studie, S. 63)

7. Die Studie kommt u. a. zu folgenden Empfehlungen und Schlussfolgerungen:

· Bestehende Netzwerke zur Unterstützung von Illegalen sollen nicht zerschlagen, sondern vorsichtig ausgebaut werden,
· Es sollte eine anonyme Untersuchung auf ansteckende Krankheiten ermöglicht werden,
· Der Stadtrat soll klar feststellen: Nothilfe von ÄrztInnen ist keine Straftat. Auch andere Berufsgruppen sollen bei der Kenntnis, dass ein Ausländer illegal hier lebt, dies nicht in jedem Fall an die Ausländerbehörde weitermelden müssen. Hier wäre auch eine Diskussion bzw. Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft hilfreich.
· Der Gesundheitsbeirat soll die Möglichkeiten einer Gesundheitsversorgung für Illegale thematisieren,
· Vor allem über Stiftungen soll versucht werden einen Fonds für die Behandlungskosten Illegaler einzurichten. Überlegungen in dieser Richtung existieren übrigens bereits auch im Bundesgesundheitsministerium,
· Illegale Beschäftigung soll von seite der Stadt bei Auftragsvergaben nicht geduldet werden.
· Eine Diskussion mit den Gewerkschaften zu ihrer Position zu Illegalen soll – analog in anderen europäischen Ländern – stattfinden, ("Im Vergleich zu Ländern wie Frankreich, wo die Gewerkschaften mittlerweile die Rechtlosigkeit von sans papiers als Mitglieder und gesellschaftlich benachteiligte Gruppe anerkannt haben, tun sich die deutschen Schwesterorganisationen schwer..." Studie, S. 62)
· Mit Polizei und Innenministerium soll in Gesprächen erreicht werden, dass Illegale, die an Arbeitsstellen festgenommen wurden, bleiben können, bis sie ihre Löhne einklagen konnten. (Sonst wird der Illegale doppelt bestraft und der Arbeitgeber spart sich noch einen Lohn)
· Frauen, die zur Prostitution gezwungen wurden, sollen nach einer Verhaftung bis zur Hauptverhandlung in Deutschland bleiben können – vor allem um als Zeuginnen auszusagen,
· Die Grundversorgung bei Schwangerschaft und Entbindung muss sichergestellt sein,
· Die Grundversorgung von Kindern und Jugendlichen muss gesichert sein
· Das Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen muss gesichert sein
· KVR und Polizei sollen in den gesamten Prozess mit einbezogen werden

All dies sind Forderungen, die auf kommunaler Ebene eine Chance zur Umsetzung haben, wenn sich die Gesellschaft der bisherigen Doppelmoral ihres Handelns bewusst wird.

8. Weitergehende Forderungen
- weitgehende Altfall- und Härtefallregelungen

· Legalisierungsaktion wie in den meisten westlichen Ländern seit langem üblich. Dass dies nicht ausgeschlossen ist, zeigt das Vorgehen der BRD – auch Bayerns – im Bereich der ambulanten Pflege. Als die dramatische Situation in der ambulanten Pflege hohe Wogen schlug, hat die Bundesregierung reagiert: "Die Situation hat die Bundesregierung Anfang 2002 veranlasst, einen kontroversen Schritt in Richtung Anerkennung dieser schwierigen Bedarfslage zu wagen. Durch eine Verordnung wurde die Möglichkeit eingeführt, AusländerInnen aus den EU-Beitrittsländern als private "Haushaltshilfen" bei Pflegebedürftigen für bis zu drei Jahre sozialversichert zu beschäftigen....Von Regierungsseite wird zwar behauptet, dass die Interessen der Altenpflegerinnen dadurch geschützt werden, dass keine Tätigkeiten der "Grundpflege" im Sinne des Gesetzes von den Haushaltshilfen verrichtet werden dürfen. Die Pflegefachverbände aber mit ihrer Kenntnis des Betreuungs- und Pflegealltags bezeichnen diese Unterscheidung verständlicherweise als "Mogelpackung". ...Nichtsdestotrotz ist dieser Schritt bemerkenswert." (Studie S. 71)

Da ist sie wieder, die Doppelmoral. Anstatt die Notlage wirklich anzuerkennen und mit den Pflegefachverbänden eine vernünftige Ausbildungs- und Zuwanderungsregelung zu erstellen, werden die Menschen, die in Wirklichkeit Pflege leisten, als Haushaltshilfen verbrämt. Dennoch: Mit öffentlichem Druck lassen sich Zuwanderungsregelungen durchsetzen, warum nicht auch Legalisierungskampagnen!

Siegfried Benker


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