Der Forschungsreaktor Garching II geht in Betrieb –
Bayern zieht mit Nordkorea und Lybien gleich

Zur Inbetriebnahme des Forschungsreaktors München II in Garching erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste, Siegfried Benker:

"Heute will Ministerpräsident Edmund Stoiber den Forschungsreaktor Garching II offiziell in Betrieb nehmen. Bis zum eigentlichen Anfahren des Reaktors wird zwar noch mindestens ein halbes Jahr vergehen – aber Stoiber geht es um das Signal: In Bayern geht noch ein Kernkraftwerk in Betrieb, noch während des Wahlkampfes.
Die Stadtratsfraktion der Grünen hat federführend dafür gesorgt, dass München – gemeinsam mit anderen Klägern – gegen die 1. und 2. Teilerrichtungsgenehmigung geklagt hat. Der Klage gegen die jetzt ergangene 3. Teilerrichtungsgenehmigung hat die SPD im Münchner Rathaus leider nicht mehr zugestimmt.
Diese Klagen waren nicht vergebens, vielmehr konnten im Rahmen dieser Prozesse eine Reihe von technischen Verbesserungen erreicht werden, vor allem im Sicherheitsbereich. Mit einer Klage gegen die 3. Teilerrichtungsgenehmigung hätte die Stadt den Sicherheitsstandard vielleicht noch erhöhen können. Ohne diese Klagen ginge in Garching ein deutlicher unsicherer Reaktor in Betrieb. Das Bundesumweltministerium hat den Betreibern von Garching II eine Reihe von Einschränkungen auferlegt. Auch dies ist das Ergebnis des langjährigen Widerstandes gegen diesen Forschungsreaktor.
Trotz aller internationalen Proteste wollten die Betreiber nicht auf den Einsatz von atomwaffenfähigem Uran (HEU – High Enriched Uranium) verzichten. Um überhaupt HEU zu erhalten musste die Kohl-Regierung in ihren letzten Tagen noch einen Liefervertrag mit Russland abschließen. Die Gefahr der unkontrollierbaren Verbreitung atomwaffenfähigen Urans steigt damit immens. Bayern hat damit mit Lybien und Nordkorea gleichgezogen – den einzigen Ländern, die ebenfalls noch immer an hochangereichertem Uran Interesse zeigen.
Während Stoiber heute seinen Sieg feiert, wird gleichzeitig die Niederlage derjenigen besiegelt, die sich seit zwanzig Jahren darum bemühen, atomwaffenfähiges Uran aus dem Verkehr zu ziehen. Möge der Sekt schal und der Kaviar abgestanden schmecken!"