Pressemitteilung
13.2. 2003
Auf den Offenen Brief (>>>Mehr) der Grünen Politiker Siegfried Benker und Theresa Schopper bezüglich der Abschiebung der Togoerin Dokpe Dickewu antwortete das Kreisverwaltungsreferat (Dr. Suckow) bereits am gleichen Tag (Auszüge):
(...)
"Erst nach Dienstschluss ging dann gegen 14 Uhr im Asylsachgebiet ein Fax ein, in dem die Botschaft von Togo sinngemäß mitteilt, dass die Verlobten am 29.01. 2003 ihre Heiratsabsichterklärt hätten und die Eheschließung am 10.02 2003 vorgesehen sei. Der Absender des Faxes ist nicht bekannt. (...)
Da die Eheschließungsabsicht spätestens am 29.01 2003 bestanden hat, ist nicht nachvollziehbar, warum die Behörde erst so spät informiert wurde. Die Abschiebung hätte nicht stattgefunden, wenn der Nachweis der bevorstehenden Eheschließung der Ausländerbehörde gegenüber rechtzeitig erbracht worden wäre.
Bei der Ausländerbehörde gibt es im übrigen seit langem eine Wochenendrufbereitschaft, die über Polizei, Feuerwehr und Bundesgrenzschutz erreichbar ist
Zur Frage einer Rückkehr von Frau D. habe ich bereits heute Vormittag u.a. auf Anfrage der Landtagsfraktion der GRÜNEN ausführlich dargelegt, dass eine Wiedereinreise zum Zwecke der Eheschließung bei Vorliegen der allgemeinen Familiennachzugsvoraussetzungen nach gegenwärtigem Kenntnisstand durchaus möglich ist. Im Rahmen des erforderlichen Visumsverfahrens wäre dann auch die Frage der Abschiebungskosten zu klären. Auch insoweit halte ich eine einvernehmliche Lösung für denkbar."
|