P R E S S E M I T T E I L U N G
23. 1. 2003

Bayerische Grüne schreiben nach Berlin:
Keine weiteren öffentlichen Gelder für den Transrapid!
Finanzierung durch die Flughafen GmbH abgelehnt

In einem Schreiben an Verantwortungsträger in Berlin haben die Grüne Landesvorsitzende Margarete Bause, der Landtagsabgeordnete Martin Runge und der Münchner Stadtrat Jens Mühlhaus ihre ablehnende Haltung zu den Transrapid-Projekten in Nordrhein-Westfalen und in München verdeutlicht. Das Schreiben richtet sich an die Minister, die Bundestagsabgeordneten und den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen sowie an Verkehrsminister Stolpe, den SPD-Fraktionschef Müntefering und den Chef der SPD-Landesgruppe Ludwig Stiegler.
"Mit großer Sorge" heißt es in dem Schreiben, "verfolgen wir, (..) dass gegen den erklärten Willen des Koalitionspartners und ohne Rücksicht auf die katastrophale Lage des Bundeshaushalts wie auch der Landeshaushalte immer mehr öffentliche Gelder für das Projekt bereit gestellt werden sollen."
Die bayerischen Grünen, heißt es in dem Schreiben weiter, seien sich in ihre Ablehnung des Transrapids einig:
"Wir betrachten das Projekt als Ausdruck der Renommiersucht der bayerischen Staatsregierung, das niemals wirtschaftlich betrieben werden kann und das de facto Investitionsmittel für andere Verkehrsprojekte abziehen wird. (...) Diese Haltung wird auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt, wie Umfragen und die rege Beteiligung an einem eingeleiteten Bürgerbegehren gegen den Transrapid gezeigt haben. Die Menschen im Großraum München erwarten keine superteuren Hi-Tech-Spielzeuge, sondern die dringend notwendige Verbesserung bei der jahrzehntelang vernachlässigten S-Bahn. Der Einsatz eines Bruchteils der für den Transrapid vorgesehen Bundesmittel würde für 100.000ende von Menschen einen konkreten Zugewinn an Lebensqualität in ihrem Alltag bedeuten."
Die Grünen in Bayern müssten zudem befürchten, dass nun auch die Bayerische Staatsregierung eine Kompensation in Form einer Erhöhung der ihr für den Münchner Transrapid versprochenen Bundesmittel erhalten werde: "Wir erwarteten von den Entscheidungsträgern in Berlin, dass sie sich diesem Unsinn widersetzen."

Auch die Ankündigung des bayerischen Wirtschaftsministers Wiesheu, die für den Transrapid fehlenden Gelder durch eine Beteiligugn der Flughafen München GmbH einnehmen zu wollen, stößt bei den Grünen auf Widerstand. Stadtrat Boris Schwartz: "Die FMG ist zu 23 % in städtischen Händen und hat auf Grund ihrer enorm hohen Verschuldung noch keinen Euro des städtischen Kapitals verzinst. Wir werden uns einer Verschleuderung städtischen Kapitals energisch widersetzen. "