P R E S S E M I T T E I L U N G
10. Januar 2002


Zum Ude-Vorschlag einer eigenen Demonstration gegen den Irak-Krieg:
Ja, aber nicht am Wochenende der Sicherheitskonferenz!

Wie Teilen der Presse zu entnehmen war, plant der Oberbürgermeister während der Sicherheitskonferenz vom 7.-9. Februar eine eigene Demonstration gegen den drohenden Krieg gegen den Irak, um damit die Möglichkeit zu schaffen, nicht gleichzeitig gegen die Sicherheitskonferenz protestieren zu müssen.

Hierzu stellt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste, Siegfried Benker, fest:

1. "Eine eigenständige Demonstration gegen den Irak-Krieg ist sicherlich eine gute Sache. Ich bin überzeugt, dass auch die Grünen sich an einem Bündnis aus Gewerkschaften, Kreisjugendring, SPD etc. beteiligen und eine solche Demonstration inhaltlich und organisatorisch mittragen würden.

2. Falsch wäre es aus meiner Sicht allerdings, eine solche Demonstration am Wochenende der Sicherheitskonferenz in München durchführen zu wollen - am Ende noch zeitgleich mit den seit einem Jahr geplanten Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz bzw. dem von Ude nach wie vor verteidigten städtischen Empfang für die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz.

3. Eine solche Demonstration
* würde die Friedens- und Anti-Globalisierungsbewegung spalten und schwächen
* wäre eine Gegenveranstaltung, die inhaltlich in vielen Punkten mit den anderen Demonstrationen übereinstimmt
* würde das Thema Irak-Krieg inhaltlich von der aktuellen Diskussion führender Nato-Vertreter auf der Sicherheitskonferenz abkoppeln: Ude will über den Irak reden, ohne die NATO zu benennen - das wird nicht gelingen.

4. Eine Demonstration, die sich von den Gegendemonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz abgrenzen will, wird auch vermitteln, die anderen seien potentielle Gewalttäter. Das ist eine Zuschreibung die verwundert. Will Ude seine lauten Töne zum Demonstrationsrecht doch noch leise stellen? Oder genauer: will Ude eine eigene Demonstration durchführen, und die anderen doch noch zur Disposition stellen?
Die vereinigte Friedensbewegung, attac und das "Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz haben es geschafft, eine große gemeinsame Demonstration vorzubereiten. Diese Demonstration soll friedlich verlaufen. Eine Gegenveranstaltung halte ich für falsch, eine eigene Veranstaltung zwei Wochen später ist sicher sinnvoll."