P R E S S E M I T T E I L U N G
18. Dezember 2002

Nach dem Scheitern des Zuwanderungsgesetzes:
Integration bleibt eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben

Nachdem das Zuwanderungsgesetz auf Grund seines Zustandekommens vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, haben sich nach Auffassung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - rosa liste die Aussichten auf eine moderne Zuwanderungspolitik erheblich verschlechtert. Grünen-Stadträtin Sedef Özakin bezeichnete das Scheitern des Gesetzes als "eine verpasste Chance für Zuwanderer und für die Deutschen."
Sedef Özakin: "Es ist höchst bedauerlich, aber momentan unabänderlich, dass die Unionsparteien, die mit ihrem Diktum "Deutschland ist kein Einwanderungsland" 40 Jahre lange jeden Ansatz von Einwanderungs- und Integrationspolitik im Keim erstickt haben, ihre Blockadepolitik auch im 21. Jahrhundert fortsetzen können. Die Themen Zuwanderung und Integration bleiben jedoch weit oben auf der Tagesordnung der Politik. Auch CDU und CSU werden sich den gesellschaftlichen Sachzwängen, die aus der Einwanderung nach Deutschland entstanden sind, nicht für immer entziehen können. Die grün-rosa Stadtratsfraktion wird auch unter dem weiterhin geltenden alten Recht alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Zusammenleben von Zuwanderern und Deutschen in München im Sinne einer modernen, weltoffenen und toleranten Einwanderungspolitik zu gestalten."