P R E S S E M I T T E I L U N G
27. September 2002

Grüne begrüßen Kehrtwende der SPD im Mobilfunk

Als "erfreuliche Überraschung" hat die Fraktionsvorsitzende der Rathaus-Grünen, Sabine Krieger, die neue Haltung der SPD zum Thema Mobilfunk bezeichnet, die sich im gestrigen Umweltausschuss für die Salzburger Vorsorgewerte bei elektromagnetischen Emissionen einsetzte.

"Wir freuen uns, dass die SPD bei diesem für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Thema endlich selbst aktiv wird und sich unseren in zahlreichen Anträgen gestellten Forderungen anschließt", so Krieger. "Neben dem Druck auf die Bundesregierung, die Grenzwerte zu senken, setzen wir allerdings auch auf eine Veränderung des Baurechts. Wir werden unsere Kolleginnen und Kollegen im Landtag auffordern, eine erneute Initiative zu starten, um das Baurecht in Bayern so zu ändern, dass Gemeinden bei der Aufstellung von Mobilfunksendemasten unter 10 m zumindest in reinen Wohngebieten Entscheidungsbefugnisse eingeräumt wird. Bereits im Herbst 2000 hat die Fraktion der Grünen im Landtag einen entsprechenden Antrag gestellt, der aber von CSU - und auch von der SPD - abgelehnt wurde. Wir hoffen, dass die SPD-Fraktion im Stadtrat ihre neue Position auch ihrer Landtagsfraktion vermitteln kann, denn Bayern ist das einzige Bundesland, das noch an dieser Praxis im Baurecht festhält.