P R E S S E M I T T E I L U N G
23. September 2002

Die Grüne Stadtratsfraktion München hat der neuen Grünen Bundestagsfraktion in einem Glückwunschschreiben gratuliert und gleichzeitig einige wichtige politische Anliegen aus Sicht der Stadt München formuliert. Das Schreiben ist nachstehend im Wortlaut dokumentiert.

An die Grüne Bundestagsfraktion
An den neuen Grünen
Münchner Bundestagsabgeordneten
Jerzy Montag

München, den 23. 9. 2002

Liebe Freundinnen und Freunde,
lieber Jerzy,

im Namen der Münchner Stadtratsfraktion möchten wir Euch zu dem außergewöhnlichen Ergebnis der Bundestagswahl beglückwünschen.
Das Wahlergebnis wird die grünen Ideen und Ziele mit Sicherheit weiter voranbringen. Das Gewicht der Grünen im Verhältnis zur SPD hat sich deutlich zugunsten der Grünen verändert. Ohne die starken Zugewinne der Grünen könnte Schröder nicht weiter regieren.
Nachdem Joschka Fischer bereits angekündigt hat, dass Ihr baldmöglichst in Verhandlungen mit der SPD treten werdet, möchten wir Euch - auch wenn Ihr jetzt noch in Feier- und Siegerlaune seid - einige aus unserer Sicht dringende politische Anliegen für diese Verhandlungen präsentieren.
Zu den drängendsten Aufgaben, die im Rahmen eines Koalitionsvertrages geregelt werden müssen, gehören:

1. Die Kommunalen Finanzen müssen so schnell wie möglich zugunsten der Kommunen geändert werden. Die seit einigen Jahren andauernde Zerrüttung der kommunalen Finanzen ist auf Gesetze zurückzuführen, die unter der Kohl-Regierung begannen, aber von Rot-Grün nicht entscheidend geändert wurden. Nach der jetzigen Regelung sind die Kommunen die ersten Verlierer der Globalisierung: internationale Gewinne erscheinen bei der Gewerbesteuer vor Ort als Verlust. Die derzeit eingesetzte Kommission zur Erarbeitung eines Vorschlages zur Neuregelung der Finanzverteilung ist sicherlich richtig. Aber wir können nicht noch Jahre auf eine Neuregelung warten. Die Schlupflöcher für internationale Konzerne müssen sofort geschlossen werden, der Bundes- und Länderanteil an der Gewerbesteuerumlage muss wieder auf den ursprünglichen Satz reduziert werden. Wir bitten Euch, dieses Problem ernst zu nehmen. Das seit 12 Jahren in München erfolgreich in München regierende Bündnis schaut hier erwartungsvoll nach Berlin.

2. Der verstärkte Wiedereinstieg in die Wohnungsbauförderung. Der Bund hat die Wohnungsbauförderungsmittel im Laufe der letzten Jahre massiv zurückgefahren. Das mag aus dem Blickwinkel der Bundesregierung, die auch die Wohnungsleerstände in Ostdeutschland sieht, noch nachvollziehbar sein. Aus Blick einer Großstadt wie München ist es fatal. Die Wohnungsnot, die Mieten und die Obdachlosigkeit haben in München neue Höchststände erreicht. Dies hat viele Ursachen, unter anderem auch die Reduzierung der Wohnungsbaumittel der bayerischen Staatsregierung sowie steuerliche Gründe. Aber entscheidend ist hier: wir brauchen ein Metropolenprogramm um die Wohnungsnot in den Großstädten effektiv zu bekämpfen.

3. Notwendig im Rahmen der Verhandlungen ist auch die alte grüne Forderung nach der Einführung des Konnexitätsprinzips: neue Leistungen dürfen nur dann an die Kommunen delegiert werden, wenn sie auch vom Bund finanziert werden.

4. Für München, aber auch für alle Großstädte wichtig: die kommunalen Wasserversorgungen müssen in kommunaler Hand bleiben.

5. Der Wettbewerb im Öffentlichen Nahverkehr darf nicht zu einer Einschränkung von Qualität und Standard führen - und kommunale Unternehmen müssen eine reale Chance im Wettbewerb haben.

6. Die Metropolen tragen die Hauptlast bei der Integration neuer ZuwandererInnen - auch nach dem neuen Zuwanderungsgesetz. Bitte setzt Euch dafür ein, dass die im Gesetz vorgesehenen Integrations- und Sprachkurse entsprechend mit Finanzmitteln ausgestattet werden.

7. Ein letztes noch: Sosehr wir das Zuwanderungsgesetz begrüßt haben, so sehr waren wir über die Schlechterstellung von Flüchtlingen - z. B. die Ermöglichung von "Ausreisezentren für Flüchtlinge" in den Bundesländern - enttäuscht. Seit Jahren betreiben wir erfolgreich eine kommunale Flüchtlingspolitik - die aber nur schwer umzusetzen ist, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Deshalb unsere Bitte: Verstärkt die Stellung von Flüchtlingen. Schafft das Flughafenverfahren im Asylverfahren endlich ab. Unterzeichnet die Kinderschutzkonvention etc.

Liebe Freundinnen und Freunde. Uns ist bewusst, dass Ihr auch in neuen Verhandlungen nur Begrenztes umsetzen könnt. Aber die Grünen werden daran gemessen, ob sie in dieser Koalition der Reformmotor sind. Und gerade diese Wahl hat gezeigt, dass die Grünen die Wahlen in den Großstädten gewinnen. Wenn wir die hohen Stimmenzuwächse in den Metropolen in den nächsten Jahren verteidigen wollen (allein die Grünen in München haben mit über 16 Prozent ein Traumergebnis eingefahren), ist eine erkennbare Großstadtpolitik unserer Bundestagsfraktion unabdingbar.
Wir wünschen Euch Energie und Zähigkeit bei den Verhandlungen. Und vergesst die Großstädte nicht.

Mit solidarischen Grüßen

Siegfried Benker Sabine Krieger
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen - rosa Liste