Pressekonferenz am 12. August 2002
zur geplanten Neonazi-Demonstration am 12. Oktober 2002

Stellungnahme Siegfried Benker,
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen - rosa Liste

Neonazis dürfen in München keinen Stiefel auf den Boden bringen!

1. Nach der Neonazidemonstration in München am 1. 3.1997, und den Versuchen weitere Versammlungen durchzuführen am 8. 11. 1997, am 30. 9. 2000 und am 25. 11. 2000 wollen Neonazis am 12. Oktober 2002 wieder eine Kundgebung durchführen. Wie bereits am 1. 3. 1997 wollen die Rechtsextremisten gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht demonstrieren. Da die Ausstellung diesmal im Stadtmuseum stattfindet, soll die Demonstration der Neonazis entweder von der Münchner Freiheit oder von der Theresienwiese bis zum Jakobsplatz (und dann wieder zurück) führen.

2. Anders als bei den vorherigen Demonstrationen rechtsextremistischer Organisationen in den letzten Jahren sind diesmal weder die NPD noch die Jungen Nationaldemokraten die Anmelder. Anmelder ist diesmal Steffen Hupka für ein "Bündnis gegen die Wehrmachtsausstellung". Hupka (geb. 1963) wird 1983 Mitglied und Kassenwart der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten in Hannover. 1985 tritt er in die Nationalistische Front ein und bekleidet dort eine Reihe von Posten und wird Miteigentümer des NF-Hauptquartiers in Detmold. Nach Spaltung der NF wird er ausgeschlossen. 1996 wird er Beisitzer im Vorstand der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD. Er wird Mitglied und Schulungsleiter bei der NPD, Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt und bis März 2000 Mitglied im Bundesvorstand. Außerdem war Hupka Vertreter der sogenannten "Revolutionären Plattform" innerhalb der NPD und damit Anhänger einer noch extremeren Strömung innerhalb der Partei. Im Dezember 2001 wird er - wohl vor allem wegen dieser Strömungen, die während des NPD-Verbotsverfahrens unerwünscht sind, aus der NPD ausgeschlossen. Hupka war bereits Organisator zahlreicher Demonstrationen so beispielsweise am 21. 4. 2001 in Göttingen. In diesem Zusammenhang wurde in der Presse darauf hingewiesen, daß eine von Hupka organisierte Spontandemonstration am 1. Mai 1997 in Hannover in Auseinandersetzungen endete und er daraufhin zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

3. Die Münchnerinnen und Münchner haben inzwischen eine große Tradition: am 1. 3. 1997 haben weit über zehntausend MünchnerInnen verhindert, daß viereinhalbtausend Neonazis bis zum Marienplatz marschieren konnten. Am 8. 11. 1997 wurde zum ersten- und letztenmal von seiten der Stadtspitze und der Verwaltung ein Neonazi-Aufmarsch verboten - aber um den Preis, daß auch die Gegner eines Neonazi-Aufmarsches kriminalisiert wurden und auch ihre Gegendemonstration nicht stattfinden durfte. Am 30. 9. 2000 haben zweitausend MünchnerInnen verhindert, daß eine Kundgebung der NPD stattfinden konnte. Am 25. 11. 2000 hat eine breite Allianz aller gesellschaftlichen Gruppen dazu geführt, daß die Neonazis in München keinen Platz finden konnten um hier zu marschieren. Die Ablehnung ging durch alle Schichten, Stadtteile und Bevölkerungsgruppen. Ich gehe davon aus, daß die MünchnerInnen und Münchner auch diesmal klar sagen werden: Neonazis bekommen in München keinen Stiefel auf den Boden.

4. Die Stadtspitze und die Stadtverwaltung sahen sich bisher noch nie in der Lage, eine Demonstration von Neonazis zu verbieten - außer es wurde ein polizeilicher Notstand konstruiert. Auch wenn genügend Erkenntnisse vorlagen, um beispielsweise ein Parteienverbot in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungs-gericht zu beantragen - Erkenntnisse gegen Neonazis, die ein Verbot einer Versammlung in München gerechtfertigt hätten, lagen dem Kreisverwaltungsreferat angeblich nie vor. Dagegen gab es genügend dubiose Erkenntnisse um die Gegendemonstration zur Sicherheitskonferenz zu verbieten. Wir erwarten vom Kreisverwaltungsreferat längst nicht mehr, daß es eine Neonazidemonstration zu verbieten versucht - auch wenn es angemessen und richtig wäre.

5. Aber wir erwarten und erhoffen und vieles von den MünchnerInnen und Münchnern. Wir rufen sie dazu auf, am 12. Oktober 2002 wieder auf den Straßen und Plätzen Münchens präsent zu sein. Wir rufen auf zu vielen dezentralen Aktionen. Wir wollen, daß die MünchnerInnen ihre Plätze und Straßen besetzen und deutlich machen, daß Neonazis hier unerwünscht sind. Natürlich sind für diesen Tag bereits Plätze und Kundgebungen auch von unserer Seite angemeldet. Ich selbst habe eine Demonstration vom Marienplatz zum Jakobsplatz angemeldet. Aber viel entscheidender ist für uns, daß den Neonazis an jedem Ort, an dem sie in München stehen oder marschieren wollen die Ablehnung der Bevölkerung deutlich gemacht wird. Sie sind hier unerwünscht und wir wollen nicht, daß sie hier marschieren.

6. Die CSU hat sich bei der Ausstellung zu den Verbrechen der Wehrmacht 1997 das rechtsextreme Gedankengut der NPD zu eigen gemacht und dafür gesorgt, daß rechtsextremes Gedankengut bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein wieder salonfähig wurde. Ich hoffe, daß die CSU nicht wieder eine Position einnimmt, die die Verbrechen und die Rolle der Wehrmacht leugnet und versucht die Wehrmacht von der Mitschuld am Holocaust freizusprechen. Ohne die Wehrmacht wäre Auschwitz nicht möglich gewesen.

7. Ich wünsche mir, daß am 12. Oktober ein breiter gesellschaftlicher Konsens auf den Straßen Münchens zum Ausdruck kommt: die Neonazis brauchen gar nicht erst anzureisen - es gibt hier keinen Platz für sie.