P R E S S E M I T T E I L U N G
24. Juli 2002

Finanzkrise der Stadt:
Münchner Grüne wenden sich an ihre Vertreter in Berlin

An die
Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion
die Grünen Abgeordneten
aus dem Freistaat Bayern
den Bundesvorstand

Liebe Freundinnen und Freunde in Berlin,

auch wenn die Bundestagswahl kurz bevor steht und der Wahlkampf alles andere übertönt, müssen wir Euch bitten, Euch einem sehr ernsten kommunalpolitischen Problem zuzuwenden, mit dem Ihr sicherlich schon zu tun hattest: die finanzielle Lage der Kommunen.
Die finanziellen Schwierigkeiten, mit denen die deutschen Kommunen zu kämpfen haben, geraten immer mehr zu einem existentiellen Problem. Selbst die - im bundesdeutschen Vergleich immer noch relativ wohlhabende - Stadt München hat dieser Tage eine Haushaltssperre verhängen müssen, weil erneut ein großer Steuerzahler seine Gewerbesteuer auf Null gestellt hat.
Damit wird ein ohnehin rigides Sparprogramm hinfällig, es geht längst nicht mehr um Luxus- oder Lieblingsprojekte sondern um existentiell wichtige Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Sprachkurse für Einwanderer oder die Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs. Auch im Bildungsbereich sind Einschnitte unvermeidlich - obwohl wir in Deutschland laut PISA-Studie doch gerade im Grundschulbereich großen Investitionsbedarf haben.
Zwar hat die Stadt München auch an den Freistaat Bayern berechtigte Forderungen - etwa die Erstattung der Personalkosten der kommunalen Schulen in voller Höhe, die hier, anders als in anderen Bundesländern, nicht vollständig geleistet wird - dies wäre ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe.
Aber haltet Euch bitte vor Augen, dass von den sieben in München ansässigen Unternehmen, die im Dax aufgelistet sind (es sind dies Siemens, Münchner Rück, MAN, Infineon, Allianz, Hypo-Vereinsbank und BMW) kein einziges mehr auch nur einen Euro Gewerbesteuer zahlt - obwohl sie zum Teil äußerst erfolgreiche Geschäftsjahre hinter sich haben.
Dies ist die Konsequenz des aus der Zeit der Kohl-Regierung geltenden bundesdeutschen Steuerrechts, das den Unternehmen die Möglichkeit einräumt, durch konzerninterne Umstrukturierungen (z.B. gewerbesteuerliche Organschaft) Gewerbesteuer zu vermeiden. Solche anscheinend legalen Praktiken hat die rot-grüne Bundesregierung nicht schnell und entschlossen genug beendet. Diese breit klaffende Gerechtigkeitslücke ist vom Bundesgesetzgeber geschaffen worden, sie kann nur auf Bundesebene beseitigt werden - und das hat nicht Zeit, bis in einigen Jahren eine Kommission zur Weisheit letztem Schluss gelangt ist. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage um 50 % hat ihre Geschäftsgrundlage längst verloren.
Wir bitten Euch dringend, die Rettung der deutschen Städte und Gemeinden vor dem Ruin ab sofort ganz oben auf Eurer politischen Agenda anzusiedeln und rasch Abhilfe zu schaffen. Falls das vor den Bundestagswahlen nicht mehr möglich ist, muss dieses Problem in eventuellen Koalitionsverhandlungen einer schleunigen Lösung zugeführt werden.

Mit herzlichen Grüßen

Siegfried Benker
Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion München

Sabine Krieger
Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion München

Boris Schwartz
stellv. Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion München

Hep Monatzeder
3. Bürgermeister in München

Jerzy Montag
Vorsitzender der bayerischen Grünen

Dr. Florian Roth
Vorsitzender der Münchner Grünen

Anja Berger
Vorsitzende der Münchner Grünen