P R E S S E M I T T E I L U N G
27. Juni 2002


Mobilfunk: Die Bezirksausschüsse sollen mitreden

Mehr Mitsprache der Bezirksausschüsse bei der Aufstellung neuer Mobilfunksendemasten - das ist das Ziel einer Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - rosa liste. Die grüne Fraktionsvorsitzende Sabine Krieger fordert in einem Antrag, den BAs die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geplanten Standorten und eines Vorschlags über mögliche Alternativstandorte einzuräumen. Die zuständigen städtischen Stellen sollen diese Stellungnahmen an die Mobilfunkbetreiber weiterleiten und im Falle eines Dissenses Verhandlungen zwischen Betreibern und BAs vermitteln.

Sabine Krieger: "Die großen Mobilfunkbetreiber haben in einer Selbstverpflichtung zugesagt, die Kommunen umfassend und rechtzeitig über Antennenstandorte zu informieren und ihr Vorgehen beim Bau neuer Sendeanlagen mit den Kommunen abzustimmen. Da die Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor allem an die Bezirksausschüsse heran getragen werden und diese auch über die spezifische Ortskenntnis verfügen, fordern verschiedene Bezirksausschüsse völlig zu Recht ein Mitspracherecht bei den Gesprächen der Verwaltung mit den Mobilfunkbetreibern. Bisher haben die Mobilfunkbetreiber jedoch direkte Gespräche mit den BAs ablehnt. Deshalb muss die Verwaltung als Vermittler auftreten, damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in die Entscheidung über die Aufstellung neuer Mobilfunksendemasten eingebunden werden können."