P R E S S E M I T T E I L U N G
16. 11. 2001

- Niederlage für die Stadt vor dem Verwaltungsgericht
"Watschn für Ude und Beckstein."

Durch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass dem jugendlichen Serienstraftäter Mulis A. ("Mehmet") eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, sieht sich die Grüne Stadtratsfraktion in ihrer Rechtsauffassung und in ihren politischen Positionen bestätigt. Ihr Vorsitzender Siegfried Benker sprach von einer "knallharten Watschn für die Herren Ude und Beckstein, die im Fall "Mehmet" um das Prädikat des plattesten Populismus konkurriert" hätten. Gleichzeitig forderte Benker OB Ude auf, auf weitere Rechtsmittel zu verzichten und das Urteil zu akzeptieren.

Siegfried Benker: "Mit seinem Urteil hat der VGH grundsätzlich bestätigt, was die Grünen als einzige in der Auseinandersetzung um Mehmet bereits im Jahr 1998 gesagt haben: Kinder die hier geboren und aufgewachsen sind, dürfen, wenn sie straffällig werden, nicht einfach abgeschoben werden. Sie sind, ebenso wie jugendliche Kriminelle deutscher Nationalität, mit den Mitteln des Strafrechts und des Kinder- und Jugendhilferechts zu normalem sozialen Verhalten zu bringen. Selbstverständlich hat Mehmet nach seiner Rückkehr das Recht und die Pflicht Jugendhilfemaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Niemand will Mehmet mit Samthandschuhen anfassen - aber jetzt ist der Zeitpunkt den Richterspruch zu akzeptieren und umzusetzen.

Ich fordere die Stadt auf, die Nichtzulassungsbeschwerde nicht einzulegen. Die Richter haben die Revision aus guten Gründen nicht zugelassen: eine andere Entscheidung ist nach bundesdeutschem und internationalem Recht nicht denkbar. Wenn die Stadt jetzt Nichtzulassungsbeschwerde einlegt, will sie den Realitäten nur nicht ins Auge sehen - und zu denen gehört, dass wir uns jetzt und in den nächsten Jahren mit den Folgen von 40 Jahren verfehlter bzw. unterlassener Integrationspolitik auseinanderzusetzen haben. Dieses Problem lässt sich nicht abschieben. Der Oberbürgermeister, der Kreisverwaltungsreferent und die bayerische Staatsregierung sollten jetzt aufhören die Frage krimineller Jugendlicher exemplarisch und auf Kosten eines einzigen Jugendlichen hochzuziehen."