Pressepapier

Bekämpfung der Obdachlosigkeit intensivieren

am Mittwoch, 14.11.2001 um 11.00 Uhr

mit

Gertraud Walter,
Stadträtin, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
und Vorsitzende der städt. Arbeitsgruppe Obdachlosigkeit

und

Siegfried Benker,
Stadtrat, Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen - rosa Liste

1. Wohnen - Handlungsfeld von Rot und Grün seit vielen Jahren

Die Vermeidung und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist für die rot-grüne Mehrheit im Münchner Stadtrates nur eines von mehreren wohnungspolitischen Handlungsfeldern.

Zentral ist die Schaffung von neuem Wohnraum. Im mehrjährigen Mittel konnten so bis ins Jahr 2000 über 5.000 Wohnungen jährlich fertiggestellt werden. Trotzdem sind Wohnungen knapp. Die Gründe liegen vor allem in zwei Faktoren:

1. Jede und jeder Einzelne benötigt mehr Wohnfläche. Der Wohnraumbedarf stieg von 24 m² im Jahr 1970 auf heute 39 m² und wird sich um etwa 0,3 m² pro Jahr weiter erhöhen.

2. Seit zwei Jahren steigt die Bevölkerung aufgrund der sehr positiven Arbeitsmarktlage in der Landeshauptstadt wieder an: im Jahr 1999 um etwa 17.000 Personen und im Jahr 2000 um etwa 21.000 Personen.

In einer Situation, in der sich große Kapitalanleger fast ganz aus dem Bereich des Wohnungsbaus verabschieden, ist es wichtig, sowohl den geförderten als auch den frei finanzierten Wohnungsmarkt für Investoren und für Wohnungsbaugesellschaften wieder interessant und für die Wohnungssuchenden bezahlbar zu machen.

Mit dem wohnungspolitischen Handlungsprogramm "Wohnen in München III", das der Stadtrat am 24.07.2001 verabschiedete, wurden hier die Weichen gestellt.

Darüber hinaus fordern die beiden Stadtratsfraktionen von der Bundesregierung, mit einem Ballungsraumprogramm gezielt in den Gebieten mit Wohnraummangel bzw. drohendem Wohnraummangel zu intervenieren.

Der Mieterschutz ist ein weiteres wichtiges Anliegen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - rosa Liste. Durch massive Intervention aus München wurde die Mietrechtsreform vor ihrer Verabschiedung am 29.03.2001 im Bundestag zugunsten der Mieterseite verbessert. Sie trat am 01.09.2001 in Kraft. Über die Neuerungen wurde im Stadtrat aufgrund der großen Bedeutung mehrmals diskutiert.

Zum Mieterschutz gehört ebenfalls der Bereich Erhaltungssatzungen, Vorkaufsrecht und Reprivatisierungen. Am 04.05.2001 hat die SPD-Fraktion fünf Anträge vorgelegt, die den Mieterschutz verbessern und das Angebot an billigem Wohnraum sichern sollen.

Grundlagen für einen Gesamtplan Wohnungslosenhilfe wurden im Sozialhilfeausschuss am 22.03.2001 verabschiedet. Diese gehen auf mehrere Initiativen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen - rosa Liste und der SPD-Fraktion zurück, die vielfältigen Aktivitäten der Stadt auf eine konzeptionelle Grundlage zu stellen und zu effektivieren.

Das Programm "Wohnen in München III" wird als wichtiger Grundlagenbeschluss aufgefasst, der mit begleitenden Beschlüssen zu einzelnen Teilbereichen ausgefüllt werden muss. Die hier vorgestellten Anträge dienen dazu, im Rahmen dieses allgemeinen wohnungspolitischen Handlungsprogramms den Bereich Wohnungslosenhilfe auszugestalten.

2. Auf dem Weg zu einem Gesamtplan Wohnungslosenhilfe

Im Mai 2000 beantragten die Grünen die Entwicklung eines kommunalen Sanierungs- und Wohnungsbauprogrammes für obdachlose Haushalte, im September 2000 forderten die SPD-Fraktion und die Fraktion von B90/Die Grünen - rosa Liste eine Fachtagung zur Erarbeitung eines Gesamtplans "Soziale Wohnraumversorgung - Wohnungslosenhilfe."

Nach dem entsprechendem Beschluss im Sozialhilfeausschuss am 22.03.2001 fand die Tagung am 24. und 25. September 2001 in Tutzing statt.

Neben den fachlich zuständigen städtischen Referaten waren Wohnungsbaugesellschaften, Verbände aus der Obdachlosenarbeit vertreten. Leider schickten nur die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Fachpolitiker, so dass alle anderen Gruppierungen und Fraktionen nicht vertreten waren - und das, obwohl Termin und Ort seit dem Beschluss des Sozialhilfeausschusses vom 22.03.01 bekannt waren.

In mehreren Arbeitsgruppen analysierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung die auftretenden Probleme. Jenseits der tagesaktuellen Problematik bei der Unterbringung Obdachloser wurden Ansätze für mittel- und langfristige Strategien zur sozial verträglichen Unterbringung und Betreuung Wohnungsloser sowie zur Prävention von Obdachlosigkeit entwickelt.

Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen wurden nun von den beteiligten Fraktionen politisch gewichtet und in Form von Anträgen in den Stadtrat eingebracht.

3. Wohnungslosigkeit verhindern

Wohnungslosigkeit soll möglichst gar nicht entstehen. Der Erhalt der Wohnung muss vorrangiges sozialpolitisches Ziel sein. Das vermindert nicht nur die Probleme und Schwierigkeiten der Betroffenen, sondern ist auch aus finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Gründen sinnvoll. Die Schaffung, Einrichtung und Betreuung von Notunterkünften oder die Einweisung Wohnungsloser in Pensionen ist allemal teurer als finanzielle Hilfen zum Erhalt der Wohnung zu leisten. Ebenso entstehen dann keine Ghettos, die jetzt gerade von den Anwohnerinnen und Anwohnern der neuen Unterkünfte befürchtet werden.

Nicht zuletzt ist eine rasche Belebung des Wohnungsmarktes unabdingbare Voraussetzung für die Vermeidung von Wohnungslosigkeit.

Grundlagen hat die rot-grüne Stadtratsmehrheit bereits im Juli 2001 mit dem wohnungspolitischen Handlungsprogramm "Wohnen in München III" gelegt. Mit diesem ehrgeizigen Wohnungsbau- und -förderprogramm sollen im mehrjährigen Durchschnitt mindestens 7.000 neue Wohnungen pro Jahr erstellt werden, davon 1.800 im geförderten Wohnungsbau für unterschiedliche Zielgruppen.

Jetzt fordern die beiden Fraktionen die rasche und reibungslose Umsetzung des Programms. Dazu soll eine Lenkungsgruppe der verschiedenen beteiligten städtischen Referate geschaffen werden, welche die einzelnen Verantwortlichkeiten zielgenau aufeinander abstimmt und das ressortübergreifende Arbeiten verbessert. Über die Lenkungsgruppe soll der Stadtrat regelmäßig über den Fortschritt des Wohnungsbauprogramms informiert werden.

In einem frühzeitigen Stadium bevor Wohnungsverlust droht sollen städtische Stellen eingreifen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewofag, GWG und Heimbau sollen in Zukunft bereits bei einem Monat Mietrückstand statt bisher drei Monaten dem Sozialreferat Meldung erstatten. Dort soll gleich geprüft werden, ob Wohnungsverlust droht, der mit sozialpädagogischer Unterstützung oder mit der Bereitstellung von einmaliger finanzieller Unterstützung z.B. in Form eines kurzfristigen Darlehens abgewendet werden kann.

Die gleiche Praxis ist bei privaten Vermietern sicherlich nicht in gleicher Weise umsetzbar. Hier soll die Verwaltung Instrumentarien entwickeln, die ebenfalls ein Frühwarnsystem vor dem Wohnungsverlust darstellen könnten. Gerade im Bereich der privaten Wohnungsvermieter müssen die Unterstützungsmöglichkeiten des Wohnungsamtes und des Sozialamtes erst einmal besser bekannt werden, um diese auch anfordern zu können.

Die interne Zusammenarbeit zwischen den beteiligten städtischen Ämtern und den einschlägig tätigen Verbänden der Wohnungslosenhilfe soll von der Verwaltung überprüft und falls nötig verbessert werden. Die aktuelle Situation erfordert die Bündelung aller Ressourcen in der Stadtverwaltung, die für diesen Bereich verfügbar sind. Die Vernetzung der gegenwärtigen Strukturen in den Sozialregionen ist dabei Voraussetzung für eine effiziente Einzelfallhilfe und rasche Eingriffsmöglichkeiten um Wohnungslosigkeit zu vermeiden.

Zu prüfen ist, ob die Wiedereinweisung von gekündigten Mietern in die frühere Wohnung praktiziert werden kann und soll. Dieses Vorgehen nach § 7 Landesstraf- und -verordnungsgesetz wird z.B. in Köln in mehreren Fällen angewendet.

Anträge:

* Der Wohnungslosigkeit wirksam vorbeugen

* Sofortige Einrichtung einer referatsübergreifenden Lenkungsgruppe zur beschleunigten Umsetzung von Wohnen in München III

4. Wohnungslose sozial verträglich in die Nachbarschaften integrieren

Erklärtes Ziel der beiden Fraktionen ist, Unterkunftswohnungen und Sozialwohnungen zukünftig nicht in bestimmten Wohnquartieren zu ballen, sondern verstreut in die Wohnbebauung zu integrieren. Dies dient einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur und einem lebendigen und attraktiven Stadtviertel. So wird bereits jetzt schon in allen Neubaugebieten ein Mix an Sozialwohnungen, frei finanzierten Mietwohnungen und Eigentumswohnungen geplant.

Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, ein Verfahren zur Verteilung schwieriger wohnungsloser Haushalte in den Bestand der Sozial- und Belegrechtswohnungen zu erarbeiten. Dabei ist die Installierung einer Belegungs- bzw. Wohnungsvergabekommission zu prüfen.

Für die Wohnungslosenhilfe bedeutet dies, keine Quartiere mehr zu schaffen, in denen die betroffene Zielgruppe auf engem Raum zusammen gefasst wird. Leider kann unter dem aktuellen Unterbringungsdruck in vielen Fällen diesem Ziel nicht Rechnung getragen werden. Soweit möglich soll die Verwaltung jedoch der Entstehung von Quartieren mit besonderen sozialen Schwierigkeiten entgegen wirken.

Um die Notunterkünfte baldmöglichst wieder zurückfahren zu können ist es dringend nötig, dass die Verwaltung schnellstmöglich geeignete Grundstücke und Objekte benennt, um die im Programm "Wohnen in München III" beschlossenen kleinteiligen Maßnahmen zur Unterbringung wohnungsloser Haushalte zu schaffen. Dabei sollen pro Grundstück etwa 25 Wohnungen zur vorübergehenden oder dauerhaften Unterbringung für Haushalte geschaffen werden, in denen Menschen mit vielfältigen Schwierigkeiten an ein normales Mietverhältnis herangeführt werden.

Diese Wohneinheiten haben zum Teil Clearingfunktion. In einem gemeinsamen Prozess von Bewohnerinnen und Bewohnern, betreuenden sozialpädagogischen Fachkräften und Verwaltungsfachkräften im Amt werden Problemanalysen erstellt und Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, die von den Betroffenen akzeptiert werden und ihnen als ein gangbarer Weg erscheinen.

In den sanierten städtischen Unterkünften für Wohnungslose leben die Bewohnerinnen und Bewohner in der Regel schon viele Jahre. Bei ihnen hat ein derartiger Clearingprozess bereits stattgefunden. Hier sollen nach dem Wunsch der beiden Fraktionen allen Bewohnerinnen und Bewohnern Mietverträge angeboten werden.

Die Auswertungsberichte der wissenschaftliche Untersuchung der jetzt abgeschlossenen Modellumwandlung in vier Bereichen der städtischen Unterkünfte und die Fachbasis empfehlen die Weiterführung der Umwandlung, durch die dauerhaft preisgünstige Mietwohnungen für ca. 800 Haushalte entstehen können.

Ursprüngliche Befürchtungen, dass die überwiegende Anzahl der Haushalte den Verpflichtungen eines Mietvertrages nicht nachkommen könnten, erwiesen sich als weitgehend unzutreffend. Nahezu alle Bewohner fordern die Vergabe von Mietverträgen. Aufgrund der langen Wohndauer der Unterkunftshaushalte haben sie sich in die Viertel integriert und überwiegend kein Interesse an einem Umzug.

Ferner soll nicht locker gelassen werden, die Kasernengelände in München für die Unterbringung von obdachlosen Haushalten zu gewinnen. Bereits am 05.12.2000 wurde dies von der SPD-Stadtratsfraktion beantragt. Nachdem am 08.08.2001 ein Gespräch zwischen OB Ude und Verteidigungsminister Scharping zur weiteren Nutzung der Kasernenareale stattfand, wies Bürgermeisterin Dr. Gertraud Burkert am 23.08.2001 explizit in einem Schreiben auf die beabsichtigte Zwischennutzung für die Unterbringung Wohnungsloser hin. Auf diesen Brief steht eine Antwort noch aus.

Anträge:

* Unterbringung Wohnungsloser langfristig sichern

* Wohnungslose integrieren und sozial verträgliche Quartiere schaffen

5. Spezielle Zielgruppen beachten

Zwei Zielgruppen haben die Stadtratsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen - rosa Liste aufgrund ihres spezifischen Bedarfes besonders im Auge: junge Menschen und psychisch bzw. Suchtkranke.

Obdachlose Jugendliche sind in München vermutlich nicht so häufig wie in anderen bundesdeutschen Großstädten, aber die Zahl der von Wohnungslosigkeit betroffenen jungen Menschen steigt ständig. Ein möglichst rasches Eingreifen bei Jugendlichen und präventive Maßnahmen können langfristige Obdachlosenkarrieren verhindern helfen. Aus diesem Grund muss von seiten der Verwaltung für diesen Personenkreis ein altersentsprechendes Angebot vorgehalten werden. Die Fraktionen möchten daher vom Sozialreferat wissen, welche Hilfsangebote es in München gibt, um Obdachlosigkeit bei jungen Menschen zu bekämpfen.

Ein Schwerpunkt sollen dabei Kinder und Jugendliche sein, die mit ihren Familien in städtischen Unterkünften und Pensionen wohnen. Für sie sollen die speziellen Hilfen dargestellt werden, welche sie schulisch und persönlich unterstützen, um familiäre und räumliche Schwierigkeiten - bedingt durch den Wohnungsverlust - zumindest teilweise auszugleichen. Ferner soll geprüft werden, ob ergänzende Angebote nötig sind, um Obdachlosenkarrieren frühzeitig entgegen wirken zu können.

Für Kinder und Jugendliche, die ihre Familien verlassen oder von den Eltern auf die Straße gesetzt werden, gibt es vom Jugendamt neben einem reichhaltigen Angebot an Erziehungshilfen auch die Pflicht zur Inobhutnahme. Dies gilt für junge Erwachsene nicht. Deswegen sollen Maßnahmen und Wohnmöglichkeiten für obdachlose junge Erwachsene aufgezeigt werden. In der Regel ist davon auszugehen, dass bei diesem Personenkreis neben der fehlenden Wohnung weitere Hilfestellungen nötig sind. Hier ist das Hilfeplanverfahren und der Abklärungsprozess aufzuzeigen. Auch hier möchten die beiden Fraktionen wissen, ob das Angebot ausreichend ist.

Bedingt durch die Vielzahl der beteiligten Träger und Institutionen fehlt im Bereich der psychisch und suchtkranken Obdachlosen ein Gesamtkonzept. Es ist zu beobachten, dass sich im Bereich der Hilfen und Unterstützung für diesen Personenkreis die Probleme erheblich verschärfen. Sie sind vor allem auf die mangelnde Koordination der Kostenträger zurückzuführen. Vor allem der Abbau der Betten in den Bezirkskrankenhäusern um fast 50 % ohne den gleichzeitigen Aufbau einer gemeindenahen psychiatrischen Versorgung haben zur Verschärfung der Situation von psychisch oder suchtkranken Wohnungslosen geführt. Durch den angespannten Wohnungsmarkt in München ist vor allem dieses Klientel vom Verdrängungswettbewerb betroffen.

Dem "Drehtüreffekt" - ständiges Wechseln von psychiatrischer Einrichtung zu Wohnungslosigkeit und wieder zu einer psychiatrischen Einrichtung - kann nur durch die Schaffung entsprechender stationärer Übergangseinrichtungen und der Bereitstellung passender Wohnformen mit ambulanter Betreuung entgegengewirkt werden.

Hierfür ist die Koordination unter den einzelnen Trägern und die Vernetzung mit und innerhalb der Fachbasis zwingende Voraussetzung. Für den Bereich Psychiatrie und Sucht ist zwar der Bezirk Oberbayern zuständig, im Interesse der Betroffenen soll jedoch das Sozialreferat die Initiative übernehmen.

Die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - rosa Liste fordern daher das Sozialreferat auf einen runden Tisch einzurichten, in denen diese Koordinierung stattfinden kann. Hier sollen neben den städtischen Dienststellen aus dem Sozial- und Gesundheitsreferat Vertreterinnen und Vertreter des Bezirks Oberbayern, der Träger der Sozialpsychiatrischen Dienste und der Krankenkassen beteiligt werden.

Inhaltlich soll sich dieses Gremium mit folgenden Aspekten der Versorgung psychisch oder suchtkranker Wohnungsloser befassen:

* medizinisch-psychiatrische Versorgung

* Einrichtung von "Brückenstationen" mit medizinischer Versorgung und Clearingfunktion nach stationärem Aufenthalt in der Psychiatrie

* Ausbau von Wohnkontingenten mit entsprechender medizinischer und sozialpädagogischer Nachbetreuung

* Entwicklung medizinischer und sozialer Versorgungsstandards

* Vernetzung der vorhandenen Einrichtungen und Hilfsangebote

Über die bessere Koordinierung ist nach Ansicht der beiden Fraktionen die Schaffung von vier dezentralen Kriseninterventionsdiensten mit dem Schwerpunkt der notwendigen qualitativen medizinischen Versorgung nötig. Das Referat für Gesundheit und Umwelt soll mit dem zuständigen Bezirk Oberbayern und den Krankenkassen über die Finanzierung verhandeln.

Anträge:

* Versorgung psychisch kranker und suchtkranker Wohnungsloser bedarfsgerecht ausbauen

* Obdachlosenkarrieren verhindern - was tut die Stadt für junge Wohnungslose?

Die Landeshauptstadt München aktiviert damit in erheblichem Maß finanzielle und personelle Ressourcen, um das Problem Wohnungslosigkeit unter zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen zu bewältigen. Wenn die anderen Beteiligten - Bezirk, Freistaat und Bund - ebenso ihren Anteil leisten, haben diese Maßnahmen gute Aussicht auf Erfolg.