P R E S S E M I T T E I L U N G
12. Oktober 2001

CSU: Sozialreferat in München soll Terroristen finanziert haben!
Grüne: CSU auf geistigem Tiefpunkt angelangt

Die Bayerische Polizei hat in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz einen mutmaßlichen Terroristen festgenommen. Dieser hat als geduldeter Lybier in einer Pension gewohnt. Der Unterkunftsplatz und die Sozialhilfe wurden vom Sozialreferat übernommen.

Die CSU spricht jetzt von "Täterschutz" des Sozialamtes und davon, daß mit "Münchner Steuergeldern der Terrorismus des Osama Bin Laden mitfinanziert wird."

Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender: "Das ist in der nach unten offenen Richterskala politischer Niveaulosigkeiten die bisher unterste Ebene. Der mutmaßliche Terrorist wurde seit mindestens einem halben Jahr, wenn nicht schon länger, vom Verfassungsschutz observiert. Offensichtlich hatte der Verfassungsschutz ein großes Interesse daran, Ben Heni unbemerkt zu observieren um ihn im geeigneten Moment festnehmen zu können. Offensichtlich haben die Landes- und Bundesbehörden es nicht für angebracht gehalten, dem Sozialreferat mitzuteilen, daß es sich bei dieser Person um einen mutmaßlichen Terroristen handelt. Dafür habe ich Verständnis: Hätte das Sozialreferat dem Verdächtigen mitteilen sollen, daß er keine Sozialhilfe mehr erhält, weil er als Tatverdächtiger observiert wird? Wäre Ben Heni dann weiterhin zu observieren gewesen? Und da wollen sich gerade CSU-Politiker den Wählern immer als Experten für innere Sicherheit andienen. Aus diesem Sachverhalt einen Vorwurf gegen das Sozialreferat zu konstruieren ist eine außergewöhnliche politische Bösartigkeit. Aber wenn der OB-Kandidat bei 13% steht, ist anscheinend alles egal."