P R E S S E M I T T E I L U N G
5: Oktober 2001

Grüne fordern erneute Überprüfung des FRM II
"Was ist der Staatsregierung die Solidarität mit den USA wert?"


"Der Garchinger Forschungsreaktor muss im Hinblick auf die Terroranschläge in den USA neu überdacht werden!" Das fordert der Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion, Siegfried Benker in einem Antrag. Der Stadtrat soll an die Staatsregierung und an die TU appellieren, den Weiterbau des FRM II zu stoppen und auf keinen Fall hoch angereichertes Uran (HEU) einzusetzen.
Die Anschläge in den USA, so Benker, hätten nach allgemeiner Übereinstimmung eine völlig neue sicherheitspolitische Dimension aufgezeigt. Es sei ein Gebot der Vernunft, auch die kerntechnischen Anlagen in Deutschland unter dem Aspekt möglicher Risiken durch Terroranschläge zu überprüfen. Dabei ergäben sich für den FRM II beträchtliche Risiken.
Siegfried Benker: "Der Garchinger Forschungsreaktor liegt in unmittelbarer Nähe einer Millionenstadt in einer häufig überflogenen Gegend. Laut Auskunft der Bundesregierung sind kerntechnische Anlagen in Deutschland gegen Terroranschläge wie in den USA nicht geschützt. Der FRM II ist als Forschungseinrichtung außerdem relativ leicht zugänglich und damit auch gegen Terroranschläge von ‚innen' nicht geschützt.
Darüber hinaus heizt der Betrieb mit HEU die Nachfrage nach waffenfähigem Uran an und erhöht das Risiko der Proliferation. Die Staatsregierung hat alle Appelle - gerade aus den USA - ignoriert, den Markt für atomwaffenfähiges Uran nicht weiter auszudehnen und auf diesen hoch gefährlichen Stoff zu verzichten. In dieser Frage könnten CSU und Staatsregierung beweisen, wie ernst ihre Solidaritätsadressen an die Amerikaner zu nehmen sind.
Im laufenden Genehmigungsverfahren müssen alle diese Risikofaktoren neu bewertet werden. Die einzige schlüssige Konsequenz kann nur sein, den Weiterbau des Forschungsreaktors umgehend zu stoppen, das Forschungskonzept zu verändern und auf den Einsatz von HEU zu verzichten."