P R E S S E M I T T E I L U N G
17. 9. 2001

Den Stadtfrieden für München verteidigen -
der Brandanschlag auf die Moschee in Pasing ist eine Warnung!

Den Überwachungsstaat verhindern -
Zuwanderung weiterhin sachlich diskutieren!

Nach den Terrorakten von New York und Washington haben die USA die Vermutung geäußert, daß islamische Extremisten unter Führung von Osama Bin Laden die Anschläge durchgeführt haben.
Hierzu stellt Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender der Grünen fest:

1. Es darf nicht dazu kommen, daß alle Muslime als islamische Fundamentalisten angesehen werden. Wenn dies geschieht, wird jeder Muslim zum Feindbild. Der Brandanschlag auf die Moschee in Pasing ist ein Warnsignal: wenn die Muslime zu Feindbildern aufgebaut werden, wird es auch Menschen geben die gegen sie vorgehen. Aufgrund vieler Beschlüsse der Stadt wurden in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die multikulturelle Stadtgesellschaft auch wirklich zu gestalten. Es ist in München gelungen, Ausgrenzungen und Ghettoisierungen zu verhindern. Das soll so bleiben. Dies bedeutet, daß die Stadt München sich noch intensiver als bisher um einen Dialog mit den Muslimen in München bemühen muß. Einen entsprechenden Antrag für die nächste Vollversammlung hat die Fraktion heute gestellt. Dieser Antrag ist vor allem für die nächste Zukunft wichtig. Wenn es Krieg gegen Afghanistan gibt, in den andere islamische Länder evtl. miteinbezogen werden, muß der Kontakt mit den Muslimen hier in München intensiviert werden - das Gespräch darf nicht abreißen. Deshalb soll schnellstmöglich ein Runder Tisch einberufen werden, um dies zu verhindern. Wir wollen zeigen: die Münchner Muslime und alle anderen Münchner haben das gleiche Ziel: den Erhalt des Stadtfriedens ohne Ausgrenzungen.

2. Die Innenminister - allen voran der Bayerische Innenminister Günther Beckstein - rufen nach Gesetzesänderungen. So wird z. B. die Regelanfrage für alle Ausländer gefordert, die nach Deutschland kommen wollen, Fingerabdrücke in jedem Paß, eine Ausweitung der Video-Überwachung im öffentlichen Raum etc. Es ist nicht ausgeschlossen, daß aus den Erkenntnissen über die mutmaßlichen Attentäter, die in Hamburg gelebt haben, auch sicherheitspolitische Schlußfolgerungen gezogen werden können. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist es hierfür zu früh. Wer jetzt nach verschärften Überwachungsmethoden schreit, will nur die gegenwärtige Verunsicherung ausnutzen, um diese durchzusetzen. Das ist unredlich, soll lediglich ein Mehr an Sicherheit vorgaukeln und seit langem bestehende Begehrlichkeiten der Hardliner befriedigen.

3. Insbesondere lehnen wir ab, das Thema Zuwanderung mit der Diskussion über die Terroranschläge zu vermischen. Wer den Terroranschlag und die Zuwanderungsdiskussion vermischt, instrumentalisiert die Toten von New York. Die mutmaßlichen Attentäter, die in Hamburg gelebt haben, haben hier gelebt, ohne daß es ein Zuwanderungsgesetz gegeben hätte. München als High-Tech- und Dienstleistungsstadt ist in besonderem Maße auf Zuwanderung angewiesen. München braucht eine sachliche Debatte um die Gestaltung der Zuwanderung, nicht Innenminister, die die Angst vor Zuwanderung anheizen.