P R E S S E M I T T E I L U N G
24. August 2001

Genitalverstümmelung:
"Die Stadt darf sich nicht mitschuldig machen!"
Schily "humanitäre Ignoranz" vorgeworfen

Noch immer wird der barbarische Brauch der Genitalverstümmelung bei Frauen in weiten Teilen Afrikas und des Orients praktiziert. Mehrere Frauen haben sich mit der Bitte an die Grüne Fraktion gewandt, sie bei der Auseinandersetzung um ihre drohende Abschiebung zu unterstützen, da ihnen in ihrem Heimatland diese grausame Art der "Beschneidung" droht.
In einem Antrag fordern die Stadträte Siegfried Benker und Judith Schmalzl nun, Frauen grundsätzlich nicht mehr abzuschieben, wenn sie in ihrem Heimatland Gefahr laufen, dieser äußerst schmerzhaften Verstümmelung unterworfen zu werden. Darüber hinaus soll OB Ude sich mit der Bitte an den Gesetzgeber wenden, im Rahmen der derzeitigen Einwanderungs- und Ausländerrechtsdebatte geschlechtsspezifische Verfolgung als eigenständigen Asylgrund anzuerkennen.
Stadträtin Judith Schmalzl: "Die Behörden der Stadt dürfen sich nicht mitschuldig machen, indem sie Frauen dieser brutalen Prozedur ausliefern. Wir fordern das Kreisverwaltungsreferat auf, keine Frauen mehr abzuschieben, denen Genitalverstümmelung droht!"
Fraktionschef Siegfried Benker: "Ganz allgemein muss geschlechtsspezifische Verfolgung - dazu gehören z.B. auch Zwangsabtreibungen und Zwangsverheiratungen - endlich als Asylgrund anerkannt werden. Dies ist auch die Ansicht der Süssmuth-Kommission, die aber im Gesetzentwurf von Innenminister Schily leider ignoriert wurde. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, diese humanitäre Ignoranz des Bundesinnenministers zu korrigieren. In diesem Sinne sollte die Stadt tätig werden."