P R E S S E M I T T E I L U N G
3. Juli 2001


Bürgerentscheid Stadion: Klare Fragen - klare Finanzgrenzen
Grüne: die Fragen des Bürgerentscheids müssen die realen Kosten für die Münchner zum Ausdruck bringen


Der Presse war zu entnehmen, welche Fragen die Stadtspitze den Bürgern zum Thema Stadionneubau am 21. Oktober zur Abstimmung vorlegen will. Diese Fragen sind nach Ansicht der Grünen Stadtratsfraktion noch nicht konkret genug formuliert.

So ist nicht geklärt, zu welchen Konditionen der Erbpachtvertrag zustande kommen soll und was das "übliche Maß" der Beteiligung der Stadt an der notwendigen Infrastruktur bedeutet. Hinzu kommt, dass nach den gegenwärtig bekannten Formulierungen die Münchner nicht nach ihrer Zustimmung zu Eingriffen in den Naturschutz gefragt werden, und auch nicht, ob sie auch bereit sind, weitere evtl. anstehende Kosten wie die Ertüchtigung der U-Bahn nach Fröttmaning zu tragen.

Stadtrat Helmut Steyrer: "Die schwierige Haushaltslage der Stadt erfordert, den Rahmen für die Kosten, die auf die Stadt zukommen, exakt zu benennen. Die derzeitigen Formulierungen lassen einen Spielraum in Millionenhöhe zu: das "übliche Maß" bei den U-Bahn-Finanzierungen liegt zwischen 20% und 40%; die Straßenanbindungen sind noch nicht so geplant, dass die Höhe der Infrastrukturkosten geklärt wäre, es ist ungeklärt, ob die U-Bahn-Ertüchtigung hier mit eingerechnet werden muss, und die Konditionen für den Erbpachtvertrag sind ungeklärt. Last but not least sind die Eingriffe in die FFH-Gebiete nicht zu unterschätzen. Wir fordern: Transparenz beim Bürgerentscheid, Offenlegung aller zu erwartenden Kosten - damit die Münchner Bürger genau wissen was auf sie zukommt."