Der öffentliche Nahverkehr darf nicht unter die Räder kommen !

Im heutigen Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft wird die Gründung einer Verkehrstochter MVG beschlossen. Dieser erste Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Restrukturierung der Verkehrsbetriebe ist notwendig, damit sich die Verkehrsbetriebe auch in einem liberalisierten Markt positionieren können.

Lydia Dietrich, Parteivorsitzende der Münchner Grünen: "Bei der Liberalisierung des öffentlichen Nahverkehrs ist es wichtig, dass die kommunalen Verkehrsbetriebe nicht unter die Räder kommen. Zentrales Anliegen für die Grünen ist die Qualitätssicherung im öffentlichen Nahverkehr und die Festschreibung ökologischer und sozialer Standards."

Sobald der Rechtsrahmen von seiten der Europäischen Union endgültig festgelegt ist, werden in einem zweiten Umstrukturierungsschritt die Weichen für die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs endgültig gestellt werden. Die Zeit bis zur endgültigen Umstrukturierung muß nach der Forderung der Grünen sinnvoll genutzt werden: Die Grünen haben in einem umfangreichen Ergänzungsantrag Arbeitsaufträge an die Verwaltung erteilt, die zum einen die Zuständigkeitsverteilung zwischen Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen und Verbund betreffen, in denen aber auch die Frage nach der künftigen Organisationsform der Infrastruktur aufgeworfen wird. Besteller- und Erstellerebene sind in einem liberalisierten Verkehrsmarkt klar zu trennen, die Stadt muss ihre hoheitlichen Aufgaben als Aufgabenträgerin im öffentlichen Nahverkehr wahrnehmen. Das betrifft sowohl die Definition des Leistungsangebotes als auch die Festlegung der qualitativen Standards und der Aufbau entsprechender Controllinginstrumente.

Stadtrat Helmut Steyrer: "Die Liberalisierung im Verkehrsmarkt bietet auch neue Chancen: Die Rolle der Stadt als Aufgabenträgerin des öffentlichen Nahverkehrs wird durch den neuen Rechtsrahmen gestärkt. Die Stadt hat wesentlich größere Einflußmöglichkeiten auf die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs, sie muss diese Verantwortung aber auch wahrnehmen und ihr gerecht werden."