P R E S S E M I T T E I L U N G
26. April 2001

Kerosin-Subvention am Münchner Flughafen:
Grüne fordern Ende der Subventionierung des Treibhauseffekts

Die Subventionierung von Kerosin durch die Flughafen München GmbH wird jetzt auch den Münchner Stadtrat beschäftigen.
Seit sieben Jahren zahlt der Münchner Flughafen Subventionen auf Interkontinentalflüge auf der Berechnungsgrundlage von 50 bzw. 30 DM pro Tonne Kerosin. Grund dafür sind, so das Referat für Arbeit und Wirtschaft, "die komplizierten und teuren Versorgungswege, die zu einer Wettbewerbsbenachteiligung des Flughafens München führen." Immer mehr Fluggesellschaften hätten zuvor ihren Langstreckenverkehr wegen der hohen Kosten eingestellt.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - rosa Liste hat jetzt beantragt, dass OB Ude und Wirtschaftsreferent Dr. Wieczorek sich als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat des Flughafens (die Stadt hält 23 % der Anteile) für eine Abschaffung der Zuschüsse auf Kerosin einsetzen sollen.
Grünen Stadträtin Judith Schmalzl: "Die vom Flugverkehr emittierten Schadstoffe sind für den Treibhauseffekt mitverantwortlich. Um die Umweltbelastungen durch den Flugverkehr zu reduzieren, müssen, da sind sich alle Fachleute einig, Anreize geschaffen werden um Treibstoffverbrauch und Schadstoffausstoß zu senken. Statt dessen wird auf dem Münchner Flughafen der Verbrauch von Flugbenzin öffentlich bezuschusst - eine auch wettbewerbsrechtlich sehr bedenkliche Praxis.
Die Stadt München hat sich verpflichtet, in ihrem Verantwortungsbereich auf eine massive Senkung der CO2-Emissionen hin zu wirken. Das angestrebte Ziel einer Senkung um 30 % bis zum Jahr 2005 wird nicht erreicht werden. Es ist jedoch eine Minimalanforderung an eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik, den Treibhauseffekt nicht auch noch mit Steuergeldern zu subventionieren. Dies dürfte um so leichter fallen, als angesichts der enormen Wachstumsraten des Flughafens von einem Wettbewerbsnachteil nicht mehr gesprochen werden kann."