Grüne sind aufgeschlossen für City-Maut
"...aber nicht par ordre de mufti..."

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - rosa Liste steht der Einführung einer "City-Maut", aufgeschlossen gegenüber. Allerdings, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Boris Schwartz, dürfe die Maut den Städten nicht "par ordre de mufti" von der EU aufgezwungen werden. Das Prinzip der Freiwilligkeit und der Planungsfreiheit der Kommunen, so Schwartz, müsse bei der Einführung einer Innenstadtmaut unbedingt gewahrt bleiben.

Boris Schwartz: "Eine Innenstadtmaut kann ein sinnvoller Beitrag dazu sein, die Dominanz des Autos in unseren Innenstädten etwas zurückzudrängen. Dies würde die Attraktivität unserer Innenstädte erhöhen und wäre gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz. Die "City-Maut" muss sich aber in verkehrsplanerische Gesamtkonzepte einfügen, ihre Einkünfte sollten voll und ganz der Finanzierung eine attraktiven Nahverkehrsnetzes zugute kommen. Eine von Brüssel verordnete Zwangsabgabe über die Köpfe der Städte und Kommunen hinweg lehnen wir entschieden ab."