Forschungsreaktor Garching:
Grüne Stadträte lehnen Vorschlag der Bundesregierung ab

In einem Schreiben an Forschungsministerin Bumahn und an Umweltminister Trittin hat sich der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - rosa Liste, Siegfried Benker gegen den Vorschlag der Bundesregierung gewandt, den Betrieb des FRM II mit hochangereichertem Uran übergangsweise zu genehmigen und den Freistaat im Gegenzug zur Errichtung einer Konditionierungsanlage zu verpflichten.

Siegfried Benker: "Dann hätten wir vor den Toren Münchens nicht nur einen mit hochangereicherten Uran betriebenen Forschungsreaktor, sondern auch gleich noch eine Konditionierungsanlage - und das kann nicht im Interesse der Stadt sein."

Das Schreiben ist nachstehend im Wortlaut dokumentiert.

München, den 20.03. 2001

Sehr geehrte Frau Ministerin Bulmahn,

sehr geehrter Herr Minister Trittin,

lieber Jürgen,

wie der Presse in den letzten Tagen zu entnehmen war, gibt es von Seiten der Bundesregierung einen Kompromißvorschlag zur Erteilung der III. Teilerrichtungsgenehmigung sowie zur Inbetriebnahme des Forschungsreaktors München II mit hochangereicherten Uran.

Nach Aussagen der Presse sieht der Kompromißvorschlag von seiten der Bundesregierung folgendes vor:

1. die Bundesregierung erteilt die III. Teilerrichtungsgenehmigung.

2. Der Forschungsreaktor München II kann dann fünf Jahre lang mit hochangereicherten Uran (HEU) betrieben werden.

3. Danach soll mittelangereichertes (MEU) zum Betrieb des Forschungsreaktors Verwendung finden.

4. Um die mit hochangereicherten Uran hergestellten Brennelemente endlagerfähig zu machen soll Bayern eine Konditionierungsanlage auf dem Gelände des Forschungsreaktors Garching errichten. Die Kosten hierfür sollen ca. eine Milliarde Mark betragen.

München wird seit 1990 von einer rot-grünen Mehrheit regiert. Vor allem auf Betreiben der Grünen klagt die Landeshauptstadt seit Erteilen der I. Teilerrichtungsgenehmigung gegen den Neubau eines Forschungsreaktors im Ballungsraum München. Durch die Klagen der Landeshauptstadt München konnten bereits eine Vielzahl von Verbesserungen im Bezug auf den Sicherheitsstandard des Forschungsreaktors erreicht werden.

Unser Ziel allerdings war immer, die Inbetriebnahme eines Forschungsreaktors mitten im Großraum München in unmittelbarer Nähe des Flughafens München II zu verhindern. Wenn dies schon juristisch nicht durchsetzbar sein sollte, muß auf alle Fälle eine Inbetriebnahme des Forschungsreaktors mit Hochangereicherten Uran verhindert werden.

Entscheidend für die Frage der Inbetriebnahme wird der Ausgang der Klage der Stadt München gegen die dritte Teilerrichtungsgenehmigung sein. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen - rosa Liste geht nach wie vor davon aus, daß die Stadt München auch weiterhin gegen die Inbetriebnahme des Reaktors juristisch vorgeht.

Für völlig falsch halten wir allerdings - wenn er so zutreffen sollte - den Kompromißvorschlag der Bundesregierung, die erst einmal eine Inbetriebnahme des Reaktors mit Hochangereicherten Uran vorsieht. Seit Jahren wird weltweit versucht, hochangereichertes Uran nicht mehr in Atomreaktoren - und damit auch in Forschungsreaktoren - zu verwenden. Dazu hat sich die rot-grüne Bundesregierung auch in Ihrem Koalitionsvertrag bereit erklärt. Wir halten auch einen fünfjährigen Betrieb für falsch. Wenn der Betrieb mit HEU eine Gefahrenquelle darstellt - und davon gehen wir aus - dann gilt das auch für einen Betrieb von fünf Jahren. Vor allem befürchten wir - sicherlich nicht zu unrecht - daß ein einmal mit HEU in Betrieb gegangener Reaktor auch über fünf Jahre hinaus mit HEU betrieben wird. Weiterhin gibt es weltweit nach wie vor kein Endlager. Wohin also mit dem hochangereicherten Atommüll? Wir vermuten, daß es im Ernstfall keine juristische Handhabe gibt, die Bayerische Staatsregierung, bzw. die Technische Universität (TU) zu zwingen, in fünf Jahren auf MEU umzurüsten. Vor allem, da eine Umrüstung mit erheblichen finanziellen Aufwand verbunden sein dürfte.

Wir verkennen nicht, daß der Kompromißvorschlag der Bundesregierung durch die auferlegte Errichtung einer Konditionierungsanlage erhebliche finanzielle Zwänge auslöst, so daß die Bayerische Staatsregierung sich durchaus gezwungen sehen könnte, den Betrieb sofort mit niedrig angereicherten Uran (LEU) zu beginnen. Dann hätten wir allerdings vor den Toren Münchens nicht nur einen mit hochangereicherten Uran betriebenen Forschungsreaktor, sondern auch gleich noch eine Konditionierungsanlage.

Wir möchten auf diesem Wege dringend darum bitten, keine Kompromisse vorzuschlagen oder einzugehen, die einen wie auch immer gearteten Betrieb mit hochangereicherten Uran auch nur für kurze Zeit zulassen. Ein auch "nur" für fünf Jahre zulässiger Betrieb mit hochangereicherten Uran, mit Zustimmung der Bundesregierung halten wir für nicht vertretbar.

Wir hoffen, daß Sie als VertreterInnen der Bundesregierung alles unternehmen, um einen Einsatz von hochangereicherten Uran zu unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender