P R E S S E M I T T E I L U N G
5. März 2001
Unterlaufen die Stadtwerke die Beschlüsse ihres Aufsichtsrates?
Grüne kritisieren Abkehr von linearer Tarifstruktur
Bereits im September letzten Jahres hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke München GmbH Stromtarifanpassungen beschlossen, die erst jetzt zum 1.3. in Kraft getreten sind (wohl wegen längerer Verhandlungen mit der Preisaufsichtsbehörde). Der Vergleich des ursprünglichen Aufsichtsratsbeschlusses mit den jetzt in Kraft getretenen Änderungen läßt den Schluß zu, dass sich die Werke vom Beschluß des Aufsichtsrates deutlich entfernt haben.
Bei der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - rosa Liste stößt insbesondere die Abkehr vom linearen Stromtarif auf herbe Kritik. Im Aufsichtsrat wurde beschlossen, beim Wahltarif einen Grundbetrag von 2,50 DM pro Monat einzuführen. In der Presseerklärung der Stadtwerke vom 22.2. 2001 heißt es jetzt, dass ein Sockel eingeführt wird, dessen Höhe sich nach dem Jahresstromverbrauch richtet.
Auch einige andere Aussagen in der Presseerklärung der Werke sind durchaus irritierend. So wird als Begründung für die Strompreiserhöhung unter anderem auf das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz verwiesen, von dem die Stadtwerke im letzten Jahr in hohem Maße profitiert haben. Ferner rechtfertigen die Stadtwerke in inem Schreiben an ihre Naturstromkunden die Preiserhöhung mit einem Hinweis auf das Erneuerbare Energien-Gesetz - eine Begründung, die geeignet ist, bei dieser ökologisch bewussten Kundengruppe ernste Zweifel an ihrem Engagement zu wecken.
In einem detaillierten Fragenkatalog erkundigt sich die Fraktion jetzt nach den Hintergründen und nähren Umständen dieser Entscheidung. Stadtrat Helmut Steyrer will insbesondere wissen, warum die Stadtwerke en linearen Tarif nicht mehr für zeitgemäß halten und wie es zu den Divergenzen zwischen Aufsichtsratsbeschlüssen und Handlungen der Geschäftsführung kommt.
Helmut Steyrer: "Der lineare Stromtarif ist eine grüne Errungenschaft und energiepolitisch sinnvoll: Wenigverbraucher werden entlastet, Vielverbraucher belastet. Mit der Abkehr von dieser Tarifsystematik fallen wir wieder in die Energieverschwendung zurück, in die energiepolitische Steinzeit. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe und der zur Neige gehenden fossilen Energieträger ist eine Energiepolitik, die Verschwender belohnt, absurd."
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