18. Januar 2001

Grüne fordern Aufwertung des Ausländerbeirats

Eine politische Aufwertung des Ausländerbeirats fordert die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - rosa Liste. Zu diesem Zweck schlägt Stadträtin Tassia Fouki-Friedl vor, einen städtischen Migrationsausschuss ins Leben zu rufen, der sich aus Stadträten und Ausländerbeiräten zusammensetzt.

Vergleichbar dem Sozialhilfeausschuss hätten im Migrationsausschuss auch externe Mitglieder die Möglichkeit, ihre Anliegen in einem regulären, von einem Bürgermeister geleiteten städtischen Gremium zu präsentieren und Anträge zu stellen. Der Migrationsausschuss würde zu allen Vorlagen der Verwaltung, in denen migrationspolitischen Fragen tangiert sind, Stellung nehmen, seine Beschlüsse wären allen anderen Ausschussbeschlüssen gleichgestellt. Dadurch würde sich der politische Stellenwert der gewählten Vertreter der Ausländer und des Themas "Migrationspolitik" insgesamt erhöhen.

Der Ausländerbeirat könnte seine Vertreter im Migrationsauschuss entweder per Wahl delegieren oder der Ausländerbeirat würde nach einer entsprechenden Verkleinerung seine Mitglieder direkt in den Migrationsausschuss entsenden. Die Zahl der Ausländerbeiräte sollte die Zahl der Stadträte jedoch nicht übersteigen.

Tassi Fouki-Friedl: "Die Anforderungen an den Ausländerbeirat haben sich durch verschiedenste rechtliche Änderungen (neues Staatsbürgerschaftsrecht, Regelungen auf EU-Ebene zum aktiven und passiven Wahlrecht für EU-AusländerInen etc.) deutlich verändert. Die CSU liegt allerdings falsch, wenn sie aus diesen neuen Rahmenbedingungen die Forderung nach der Abschaffung des Ausländerbeirates ableitet. Im Gegenteil - die politische Präsenz der Einwanderer muss gefördert und gestärkt werden, denn sie und ihre Themen nehmen in unserer Stadt eine immer wichtigere Rolle ein. Das beherzte Eingreifen der beiden jungen türkischen Männer gegen eine Übermacht von Neonazis am letzten Wochenende ist ein Beleg nicht nur für die weit gediehene Integrationsleistung vieler Einwanderer sondern auch für die spezifischen Probleme, denen sie ausgesetzt sind. Es ist nur allzu verständlich und berechtigt, wenn nun Vertreter griechischer und türkischer Organisationen eine bessere Beteiligung der Einwanderer am politischen Prozess fordern. Dies ist auch ihr Land - und ihre Stimme muss zukünftig besser zu hören sein."