16. November 2000


Auch München rechts der Isar gehört den Münchnern
- kein Belagerungszustand für Au/Haidhausen und Giesing zugunsten der NPD
- die Gegendemonstrationen müssen ohne Abstriche durchgeführt werden können

Zu den Äußerungen des Polizeipräsidenten Koller sowie des Kreisverwaltungsreferates stellt Stadtrat Siegfried Benker, Mitglied des Bündnisses "Kein Naziaufmarsch in München am 25. 11. 2000" fest:

1. Auch München rechts der Isar gehört allen MünchnerInnen. Es ist unerträglich, daß zugunsten der NPD die Stadtteile Giesing, Au und Haidhausen in einen Belagerungszustand versetzt werden sollen. Es ist nicht einzusehen, daß am 25. 11. 2000 über Stunden hinweg keine Busse fahren dürfen und die Isar-Brücken gesperrt werden. Soll das Deutsche Museum an diesem Tag geschlossen werden, sollen die Läden in der Umgebung geschlossen bleiben, sollen die Nachbar des Platzes zuhause bleiben, soll die Kirche an diesem Tag nicht mehr zu betreten sein? Ich sage eindeutig nein. Die Münchner Straßen und Plätze gehören den MünchnerInnen, nicht der rechtsextremen NPD. Die uneingeschränkte Freizügigkeit aller MünchnerInnen muß gewährleistet sein.

2. Die Polizei und das Kreisverwaltungsreferat haben geäußert, daß die angemeldeten Demonstrationen vom Orleansplatz und vom Kolumbusplatz zum Jakobsplatz zur Konfrontation mit der NPD führen würden. Mir ist nicht bekannt, worauf sich die Äußerungen von Polizei und KVR beziehen. Die Demonstrationen sollen selbstverständlich ohne Konfrontationen verlaufen - wir lassen uns aber auch nicht das Recht nehmen, vom Orleansplatz und vom Kolumbusplatz aus auf den angemeldeten Routen zu demonstrieren. Unsere Demonstrationsrouten sind rechtzeitig angemeldet - und nach unseren Informationen auch deutlich vor den Anmeldungen der NPD. Es wäre ein Skandal, wenn frühzeitig angemeldete Demonstrationen zugunsten der Rechtsextremisten verboten würden. Die angemeldeten Zeiten sind um Stunden zeitversetzt zur Kundgebung und Demonstration der NPD.

3. Die Konzeption der Polizei geht realistischerweise davon aus, daß viele tausend MünchnerInnen direkt am Mariahilfplatz ihren Protest gegen die rechtsradikale NPD zeigen werden. Hier fordere ich die Polizei aber zu einem besonnen Verhalten auf - und das kann nicht so aussehen, daß Au/Haidhausen in einen Ausnahmezustand versetzt wird.

4. Die Demonstrationen und die Veranstaltung am Jakobsplatz sind ein Gesamtkonzept und nicht konkurrierend. Wer an den Demonstrationen teilnimmt ist rechtzeitig am Jakobsplatz um an der dortigen Kundgebung teilzunehmen.

Ich fordere alle MünchnerInnen auf: nehmen sie sich an diesem Tag Zeit. Tragen Sie in Ihren Kalender ein: München gegen rechts. Die Straßen und Plätze dieser Stadt gehören uns und nicht der NPD."