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| P R E S S E M I T T E I L U N G 25. Juli 2000 Auf Initiative der Grünen: Stadtrat spricht sich für ein Einwanderungsgesetz aus! Die Bundesregierung schafft Hals über Kopf eine Green-Card, die Bayerische Staatsregierung überholt die Bundesregierung indem sie eine Blue-Card schafft. Allen diesen Zuzugsregelungen ist gemeinsam, dass sie eine Ad-hoc Lösung für nur eine Beschäftigtengruppe, die High-Tech-Experten, darstellen. Die jetzigen Regelungen wiederholen die Fehler der sog. Gastarbeiteranwerbung zwischen 1959 und 1973: wieder geht man davon aus, dass Arbeitskräfte nur zu einer vorübergehenden Arbeitsaufnahme ins Land kommen werden. Dass Zuwanderer ihre Familie nachholen, Ausbildungsplätze für ihre Kinder brauchen, auch Krank oder behindert werden können, all diese normalen Vorgänge werden mal wieder kaum oder gar nicht berücksichtigt. Auf Initiative der Grünen hat der Kreisverwaltungsausschuss der Landeshauptstadt München heute gegen die Stimmen der CSU beschlossen, ein Einwanderungsgesetz vom Bundesgesetzgeber zu fordern. Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender: "Wir dürfen nicht die Fehler von früher wiederholen. Es werden wieder Menschen kommen mit allen ihren Bedürfnissen und Problemen und nicht nur funktionierende Arbeitskräfte. München wird im High-Tech-Bereich, Dienstleistungsbereich und evtl. Pflegebereich eine der wichtigsten Zuzugsregionen für Einwanderung darstellen. Es ist im originären kommunalen Interesse, auf die Zuwanderung Einfluss zu nehmen: die Integration wird konkret vor Ort umgesetzt werden müssen. Dies ist mit dem jetzigen Beschluss geschehen: München erkennt die Notwendigkeit der Zuwanderung an, sagt aber auch gleichzeitig, welche Integrationsleistungen von seiten der Einwanderer und des Staates übernommen werden müssen. Der Beschluss stellt klar, dass Zuwanderung ein komplexer Vorgang ist, der zwischen den Bedürfnissen des heimischen Arbeits-und Ausbildungsmarktes auf der einen Seite und der notwendigen Zuwanderung auf der anderen Seite abgewogen werden muss. Mit dem jetzigen Beschluss hat die Stadt München verdeutlicht, dass sie sich der Aufgabe stellt, die erwünschte Zuwanderung mit sozialen Rahmenbedingungen auszustatten. Damit ist München die erste Kommune in Deutschland, die sich mit klaren Forderungen in die Debatte um ein Einwanderungsgesetz einmischt. Und hier sollte Rot-Grün in Berlin auf Rot-Grün in München hören."
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