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ddd	P R E S S E M I T T E I L U N G 5. Mai 2000 Jetzt ist es amtlich: CSU will Spaltung der Stadtgesellschaft Was die Repräsentanten der Münchner CSU auf einer Pressekonferenz anlässlich ihres zehnjährigen Oppositionsjubiläum der Öffentlichkeit mitteilten, ist nach Auffassung von Grünen Fraktionschef Siegfried Benker "erschütternd, zeigt aber deutlich, wo es nach Meinung der CSU mit München hingehen sollte": Der CSU, so Benker, seien die Sozialwohnungsberechtigten offenbar egal. Wenn es nach ihr ginge, könnten sie München alle verlassen oder in Ghettos irgendwo am Stadtrand zusammengepfercht werden. Die Aribert Wolf zugeschriebenen Zitate in der heutigen Presse ("Sozialwohnungen sollten nicht in attraktiven Wohngegenden gebaut werden." Und: "Es kann sein, daß man denen (sozial schwachen) im Stadtgebiet dann keinen Raum mehr anbieten kann.") enthüllten, was die CSU für sozial Schwache plane: Die Ausgrenzung und Verdrängung in unattraktive Wohnlagen am Stadtrand oder darüber hinaus. Siegfried Benker: "Das zeigt die ganze Verlogenheit der Argumentation der CSU: einerseits behauptet sie, es würden bereits Ghettos entstehen, wo nach Ansicht der CSU zum Beispiel zu viele Ausländer leben, andererseits fordert sie jetzt selbst welche. Der Vorschlag der CSU will getrennte Stadtteile und Lebenswelten. Sie will die Spaltung der Stadtgesellschaft. München ist aber auch deshalb eine der sichersten Städte in Europa, weil die Stadt große stadtplanerische und soziale Anstrengungen unternimmt, um eine Durchmischung der Stadtteile und der Quartiere zu erreichen. Die Forderung der CSU nach Ausgrenzung der Armen ist sozialpolitich und sicherheitspolitisch eine Katastrophe. München versucht 900 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen - von insgesamt 6000 im Jahr. Es gibt eigene Münchner Programme für Bevölkerungsschichten, die über den Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus liegen. Der Wohnungsbau muß für jeden etwas erschwingliches bieten - das ist unser Ziel. Andererseits findet die CSU München zu langweilig und fordert, daß München mehr von Berlin lernen sollte. Sie träumt von rot-schwarz, von den leeren Kassen der öffentlichen Hand, vom Ausverkauf der Berliner Stadtwerke, vom Siegeszug globaler Investoren und von echten Armutsvierteln mit echten Straßenkämpfen von den leeren Kassen der öffentlichen Hand, vom Ausverkauf der Berliner Stadtwerke, vom Siegeszug globaler Investoren und von echten Armutsvierteln mit echten Straßenkämpfen. Mit ihrer Forderung nach sozialer Ausgrenzung der Armen könnte die CSU da einiges erreichen. Wenn die CSU mehr Action in München haben will, ist sie mit ihrer Forderung nach Ghettos für Reiche und Arme auf dem richtigen Weg. Die Reaktion der gesellschaftlich Ausgegrenzten wie sie sich in Berlin öfters entlädt wird dann sicherlich auch irgendwann den Weg nach München finden. Die politischen Vorstellungen der CSU und ihres potentiellen OB-Kandidaten sind zerstörerisch für den sozialen Frieden. Nach zehn Jahren in der Opposition hat sich die CSU von jeder gesamtstädtischen Verantwortung verabschiedet."	Pressearchiv Antragsarchiv Ausschüsse