13.03.2012


Gründung einer BauGmbH für die Städtische Klinikum München GmbH

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat darzulegen, welche Vor- und Nachteile folgende Varianten einer Optimierung der Planung und Abwicklung anstehender Baumaßnahmen bei der Städtischen Klinikum München GmbH (StKM) hätten:

1. Erledigung der Bauaufgaben durch das Baureferat.

2. Gründung einer BauGmbH als Tochter der StKM GmbH.

3. Beauftragung einer anderen städtischen Gesellschaft, z.B. SWM Services.

4. Gründung einer eigenen BauGmbH als unmittelbare Tochter der LH München.

5. Auftragsvergabe an private Büros.

Begründung:

Die StKM GmbH steht vor großen Bauinvestitionen im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. Im Hinblick auf dieses Bauprogramm erscheint es sinnvoll, alle notwendigen Aktivitäten in einer Gesellschaft zu bündeln, die für die Planungs-, Neubau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen zuständig ist. Dies umfasst auch die Finanzierung, die Vergabe, die Durchführung und das Projektcontrolling.
Mit der Gründung einer eigenen Baugesellschaft haben die Landeshauptstadt und der Freistaat Bayern sowohl bei der Messeverlagerung wie auch beim Neubau des Flughafen München beste Erfahrungen gemacht.

Das bevorstehende Bauprogramm gleichzeitig in mehreren Krankenhäusern stellt eine

vergleichbare Herausforderung dar. Die Beschlussvorlage für den Stadtrat soll aufzeigen,

ob eine Organisationsänderung angezeigt ist und welche Variante gegebenenfalls

zu bevorzugen ist. Dabei sind auch alle steuerlichen Fragen zu prüfen. Ferner ist auf

die Kontrollmöglichkeiten des Stadtrates gesondert einzugehen. Da es bei der Wirtschaftlichkeit

nicht nur auf die Fertigstellungskosten ankommt, sondern auch auf die

Betriebskosten, sind die dauerhaften betrieblichen Erfordernisse und die Mitwirkungsmöglichkeiten

der künftigen Nutzer ebenfalls darzustellen.