- welche Vorschriften auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen,

- inwieweit damit die Bedenken der Landeshauptstadt München bestätigt wurden und

- wie der Gesetzesvollzug nunmehr zu handhaben ist.


Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Woche das Bayerische Versammlungsgesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ausgesetzt.


Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender, SPD
Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender, Die Grünen - rosa liste