15.04.2008

Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 16.4.2008

Keine Bahnprivatisierung gegen die Interessen der Kommunen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass

a) die Entscheidung über die Bahnprivatisierung nach reiflicher Beratung im Parlament und unter Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen wird,

b) die kurzfristigen Finanzvorteile der geplanten Privatisierung in Form einer Holding sorgsam gegenüber nachteiligen verkehrlichen Auswirkungen und finanziellen Risiken abgewogen werden,

c) die Bedeutung, die ein flächendeckender, regelmäßiger und zuverlässiger Bahnverkehr für die Kommunen zur Bewältigung der Verkehrs- und Umweltprobleme hat, in der Entscheidung über die Privatisierung angemessen berücksichtigt wird,

d) sich Entscheidungen über die Bahnprivatisierung nicht negativ auf die Qualität des Bahnknotenpunktes München auswirken.


Begründung

Die Bundesregierung will in Kürze über die Privatisierung der Bahn entscheiden. Auch wenn mittlerweile die Bahninfrastruktur beim Bund verbleiben soll, birgt die geplante Privatisierung der Bahn in Form einer Holding, die langfristig bis zu 49,9% an Private veräußert werden kann, Risiken für die Qualität des Schienenverkehrs. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die geplante Holding-Lösung am Parlament und der Öffentlichkeit vorbei beschlossen wird. Eine gut funktionierende Bahn, auf deren Qualität die öffentliche Hand Einfluss nehmen kann, ist aber wichtig, um die Ziele für den Klimaschutz zu erreichen und eine nachhaltige und flächendeckende Mobilität zu garantieren. Daher muss die Zukunft der Bahn in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und vom Parlament beschlossen werden.

Die Auswirkungen der Bahnprivatisierung sollten sorgsam geprüft und gegenüber dem kurzfristigen Finanzvorteil abgewogen werden. Die erwarteten Erlöse von ca. 12 Mrd € klingen nach sehr viel Geld. Sie entsprechen aber ziemlich genau der Summe, mit der der Bund jährlich die Bahn finanziert und auch zukünftig finanzieren wird (inklusive Regionalisierungsmittel). In Relation zu den staatlichen Aufwendungen ist der Erlös also gering. Das Risiko ist hingegen, zumindest in der geplanten Holding-Form, bei der private Aktionäre einsteigen, sehr hoch. Die hohen Renditeerwartungen der beteiligten Gesellschaften führen dazu, dass Druck ausgeübt wird, unrentable Strecken stillzulegen und den Takt in Nebenverkehrszeiten auszudünnen. Darüber hinaus müssen die Bestellerentgelte im Regionalverkehr die hohen Renditeerwartungen mit abdecken. Erfahrungen aus anderen Ländern mit Privatisierungsmodellen haben gezeigt, dass bei schlechteren Leistungen mehr staatliche Gelder verbraucht werden als vorher.

Vor dem Hintergrund des Renditedrucks ist zu befürchten, dass für den Standort München wichtige Bahnvorhaben auf Eis gelegt werden wie

· die Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes mit einer zweiten Stammstrecke und dem Ausbau der Engstellen an den Außenästen

· der Umbau des in die Jahre gekommenen Hauptbahnhofes

· die Ertüchtigung des DB-Nordrings für den Güterverkehr, insbesondere die Beseitigung der Engstelle im Bereich Daglfing und damit verbunden wiederum

· die Verbesserung der Flughafenanbindung an die Bahn

· die Ausbauvorhaben im Rahmen der Transeuropäischen Netze

· die Ausbauvorhaben für wichtige Regionalbahnanbindungen wie z.B. München-Mühldorf

· der für die Olympia-Bewerbung Münchens erforderliche Ausbau der Bahnstrecke nach Garmisch

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass während nicht so rentablen Randzeiten, auch im Fernverkehr, der Takt ausgedünnt wird und München schlechter angebunden wäre. Dies würde sich negativ auf die Attraktivität als Wirtschaftsstandort und auf die Umweltqualität auswirken. Investitionen in Hochgeschwindigkeitsstrecken wie nach Nürnberg würden ad absurdum geführt.

Die Behandlung des Antrages ist dringlich, da am 28.4. der Koalitionsausschuss des Bundes über die Frage der Bahnprivatisierung entscheiden will und daraufhin ein schneller Beschluss zu befürchten ist.


Bündnis 90/ Die Grünen – rosa liste

Initiative:
Jens Mühlhaus
Boris Schwartz