18.02.2008

ANTRAG


Unterstützung der Aktion „Save-me“

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fordert die Bundesregierung auf, an den vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) immer dringlicher geforderten Resettlement-Aktion teilzunehmen.

2. Wenn sich die Bundesregierung entschließt, ein Flüchtlingskontingent aufzunehmen, erklärt sich die Landeshauptstadt München bereit, bis zu 850 Flüchtlinge aufzunehmen. Dies geschieht im üblichen Verfahren.

3. Alternativ soll sich das Amt für Wohnen und Migration/Stelle für interkulturelle Arbeit bereit erklären, gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen, die Koordinierung für bis zu 850 Patenschaften für Flüchtlinge zu übernehmen, die bereits in München leben oder neu hinzukommen.


Begründung:

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen versucht weltweit verzweifelt Länder zur freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen zu motivieren. Verschiedenen Länder wie z. B. die USA haben bereits Kontingente übernommen. Während die Flüchtlingsströme weltweit steigen, sind die Flüchtlingszahlen in der Festung Europa so niedrig wie noch nie. Auch in Bayern und in München ist die Zahl der Flüchtlinge auf dem niedrigsten Stand seit vielen Jahren.

In dieser Situation hat sich der Bayerische Flüchtlingsrat, gemeinsam mit vielen anderen Initiativen, dazu entschlossen im Jahr des 850. Stadtgeburtstages die Kampagne „Save me“ zu starten, mit dem Ziel, 850 Flüchtlinge nach München zu holen.

Diese Kampagne soll vor allem über Patenschaften, die bereits gesammelt werden, laufen. Patenschaften für neu hinzukommende Flüchtlinge bedeuten aber u. U. die Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung, die dazu führt, dass jeder, der einen Flüchtling nach München einlädt, alle damit verbundenen Kosten übernehmen müsste. Diese Praxis war gerade Anfang der neunziger Jahre eine der wenigen Möglichkeiten, Flüchtlingen nach Deutschland zu helfen. Allerdings mit der Folge, dass teilweise noch heute MünchnerInnen die Kosten von Flüchtlingsaufenthalten bezahlen müssen.

Deshalb sollte das Vorhaben des Flüchtlingsrates neben dem individuellen Engagement auf eine formale Basis gestellt werden. Zuständig für die Teilnahme an einer Resettlement -Aktion ist die Bundesregierung. Aber die Stadt München kann als eine der Kommunen, die auf viele Jahre kommunaler Flüchtlingspolitik und Flüchtlingsintegration zurückblicken kann, deutlich machen, dass sie bereit wäre ihr Know-How zur Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen zu übernehmen. Das ist ein sicher einmaliges und bedeutsames Signal bundesweit.

Falls die Bundesregierung trotz dieses Appells eine solche vom UNHCR gewünschte Kampagne nicht unterstützen sollte, sollte zumindest die Bereitschaft erklärt werden, bei der Suche und Koordination von bis zu 850 Paten für Flüchtlinge in München mitzuwirken.


Fraktion Die Grüne – rosa liste
Initiative:
Siegfried Benker