29. 1. 2008

ANFRAGE

Hausbesetzung im Westend:
Wieso wurde dem Stadtrat und der Öffentlichkeit die Unwahrheit über das Vorgehen der Polizei mitgeteilt?


Am 28. 6. 2008 räumte die Polizei unter Einsatz von 60 USK-Kräften ein von drei Jugendlichen besetztes Haus in der Westendstraße 196. Das Haus war verbarrikadiert, die Hausbesetzer warfen mit Steinen auf die eingesetzten Beamten. Mindestens ein Beamter wurde beim Einsatz schwer verletzt. Bereits mit Anfragen vom 2. und 6. Juli 2007 habe ich versucht, die Vorgeschichte der Besetzung sowie den Einsatz der Polizei kritisch zu beleuchten.
Der Presse vom 29. 1. 2008 war nunmehr zu entnehmen, dass die Aussage des Leiters der zuständigen Polizeiinspektion Laim sich in mindestens einem entscheidenden Punkt von den Antworten unterscheidet, die mir auf meine Anfragen gegeben wurde.
Insbesondere hat die „lückenlose Überwachung“, die immer von Seiten der Polizei behauptet wurde offensichtlich nicht stattgefunden.


Ich frage:

1. In der Antwort auf meine Anfrage vom 6. 7. 2007 stellt die Polizei fest: „Während der lückenlosen Überwachungszeit in den Stunden vor der Räumung betraten keine weiteren Personen das Anwesen.“ (Antwort auf Frage 14). Nach Aussage des Leiters der PI 33 gab es jedoch mindestens in der Zeit zwischen 13.15 und 17.00 keine Überwachung. Warum hat die Polizei in diesem Zeitraum darauf verzichtet, Personen am Betreten des Hauses zu hindern, vor allem da die Räumung für den gleichen Abend 18.00 bereits vorgesehen war?

2. Warum hat die Polizei diese Tatsache bisher verschwiegen und den Stadtrat und die Öffentlichkeit offensichtlich falsch informiert?

3. Die Polizei hat nach eigenen Angaben erstmals am Abend des 27. 6. 2007 – also am Tag vor der Räumung - Barrikaden festgestellt. Nach wiederum eigenen Angaben der Polizei blieb das Haus dann auch in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 2007 unbeobachtet. Lediglich durch die Feststellung, dass die Barrikaden in der Nacht ausgebaut worden waren, kam die Polizei zu dem Schluss, „dass das Haus deshalb in der in der Nacht vor der Räumung definitiv nicht leer stand.“ (Antwort 13 auf Anfrage vom 6. 7.) Wieso lässt die Polizei nach eigenen Angaben ein Haus, das „zur Verteidigung ausgebaut wird“ sowohl in der Nacht als auch am gesamten Nachmittag des nächsten Tages unbeobachtet?

4. Da die Polizei aufgrund der Barrikaden davon ausging, dass die Hausbesetzer nicht friedlich abziehen würden, ist diese Frage besonders wichtig: Hat das Unterlassen der Beobachtung zu einer Gefährdung der eingesetzten Polizeibeamten geführt, die bei lückenloser Observation evtl. nicht eingetreten wäre, da ein Zugang der Hausbesetzer schon im Vorfeld hätte verhindert worden wäre?

5. Ziel des Polizeieinsatzes war – ebenfalls nach eigenen Aussagen – eine “frühestmögliche Abräumung der Barrikaden und eine Verschließung des Hauses“. Die Polizei aber ließ das Haus die meiste Zeit unbeobachtet. Hier stellt sich die Frage: Hätte eine Eskalation durch frühzeitiges Abschließen des Hauses verhindert werden können?

6. Das Vorgehen der Polizei wirkt im Vorfeld der Räumung seltsam zurückhaltend - um dann ohne jeden Versuch einer Kontaktaufnahme mit den Besetzern oder einer Deeskalation die Räumung durchzusetzen. War die Polizei vor allem daran interessiert exemplarisch Härte zu demonstrieren?

7. Hat es Konsequenzen, wenn der Stadtrat über Vorgänge in der Stadt falsch informiert wird?


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -rosa Liste
Initiative: Siegfried Benker