ANTRAG

5. 12. 2007



Resolution des Stadtrates der Landeshauptstadt München

Menschenrechte in China
Das Laogai – System der chinesischen Arbeitslager muss beendet werden

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München verurteilt die schweren Menschenrechtsverletzungen in den chinesischen Fabrikgefängnissen – sogenannten Laogai-Lagern - und fordert deren Schließung. Der Stadtrat erklärt, dass im Verantwortungsbereich der Stadt Produkte und Dienstleistungen aus den Laogai-Lagern unerwünscht sind und fordert alle Repräsentanten der Stadt auf, Kontakte der Landeshauptstadt München mit China dazu zu nutzen, die Kritik an den Laogai-Lagern offen zu formulieren.

Laogai bedeutet: „Reform durch Arbeit.“ Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein System von Fabrikgefängnissen und Arbeitslagern, welches in den fünfziger Jahren unter Mao Zedong eingerichtet wurde, heute aber einen der Grundpfeiler der chinesischen Wirtschaft bildet Die im Laogai erzielten Gewinne kommen ausschliesslich der Kommunistischen Partei zugute. Die Laogai-Research-Foundation des chinesischen Dissidenten Harry Wu schätzt, dass ca. sieben Millionen Menschen in diesem Arbeitslagersystem festgehalten werden und darin seit 1949 etwa 20 Millionen Menschen umgekommen sind. In diesen Laogai-Gefängnissen und Lagern befinden sich Dissidenten, wegen oftmals kleiner Delikte Verurteilte, aber auch viele Angehörige ethnischer Minderheiten wie Tibeter, Mongolen und Uiguren sowie religiöse Minderheiten, z. B. Katholiken und Falun-Gong-Anhänger.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München schließt sich der Analyse des Deutschen Bundestages an, der festgestellt hat: „Neben politischer Gehirnwäsche werden die Gefangenen zu harter unentgeltlicher Arbeit gezwungen, bis zu 16 Stunden täglich, 7 Tage die Woche, bei nur 3 – 4 Feiertagen im Jahr. Die Arbeit wird von den Häftlingen, zu denen auch Minderjährige zählen, in Fabriken, Landwirtschaftsbetrieben und Minen verrichtet. Neben dem Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit kommt es dabei auch systematisch zum Verstoß gegen das Verbot der Kinderarbeit. Die Haft- und Arbeitsbedingungen sind dramatisch. Häftlinge werden zum Umgang mit toxischen Chemikalien ohne Schutzbekleidung oder zur Arbeit in mit Asbest verseuchten Minen gezwungen, in denen die Sicherheitsvorkehrungen unzureichend sind. In den Lagern existiert keinerlei Arbeitsschutz. Die Häftlinge werden auf unterschiedlichste Art gefoltert. Ihr Tod infolge von Unterernährung, Überarbeitung, Erschöpfung und Folter wird billigend in Kauf genommen. Zudem herrscht eine hohe Selbstmordrate unter den Häftlingen.“ (Drucksache des Dt. Bundestages Nr. 16/4559 vom 7. 3. 2007)

Erst diese ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse im Laogai-System machen die beispiellose Erhöhung der Weltmarktanteile vieler chinesischer Produkte möglich. Dieses Zwangsarbeitssystem kann nur existieren, weil die Weltgemeinschaft es stillschweigend toleriert und davon profitiert. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München bekennt sich daher zu der Verantwortung, seine Möglichkeiten und Kontakte zu nutzen um das Laogai-System zu beenden. Dies gilt um so mehr, als die Landeshauptstadt München zu 50% an der Messe München GmbH beteiligt ist, die wiederum zu 33,3 % das Shanghai New International Expo Centre (SNIEC) mit derzeit 126.500 qm Ausstellungsfläche baut und betreibt.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München nimmt bestürzt zur Kenntnis, dass nach Auskunft der Laogai-Research-Foundation im Großraum Shanghai mindestens 36 Laogai-Lager existieren. Es steht zu befürchten, dass sowohl beim Bau der Messe in Shanghai-Pudong als auch bei den dort und in München ausgestellten Waren Produkte aus Laogai-Lagern Verwendung finden. Gerade die vielfältigen wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte mit China bieten jedoch die Chance auf Verantwortliche einzuwirken und die Menschenrechtsverletzungen in den Laogais offen anzusprechen. Auch die intensiven Verbindungen vieler großer und mittelständischer Firmen mit Sitz in München nach China können in diesem Sinne genutzt werden.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fordert gerade als ehemalige Olympiastadt im Vorfeld der Olympischen Spiele in Beijing 2008:

1. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, bei Delegationsreisen nach China auf die Problematik des Laogai-Systems hinzuweisen.

2. Der Stadtrat der LHM fordert seine VertreterInnen im Aufsichtsrat der Messe München GmbH auf, beim Bau des Shanghai New International Expo Centre (SNIEC) darauf hinzuwirken, dass keine Arbeitssklaven aus Laogai-Lagern dort beschäftigt und bei Ausstellungen keine Produkte aus Laogai-Lagern dort ausgestellt werden.

3. Bei Ausstellungen in der Neuen Messe München mit chinesischen Anbietern ist darauf hinzuweisen, dass Produkte aus Laogai-Lagern nicht erwünscht sind.

4. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fordert die Münchner Wirtschaft sowie die Vertreter der IHK auf, bei geschäftlichen Kontakten mit China darauf hinzuweisen, dass Produkte und Dienstleistungen aus Laogai-Lagern nicht erwünscht sind. Wünschenswert wäre eine Selbstverpflichtung der Münchner Wirtschaft in diese Richtung.

5. Bei kulturellen Kontakten soll das Thema der Laogai-Lager ebenfalls problematisiert werden.


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa Liste
Initiative: Siegfried Benker