13.11.2007



ANTRAG

Vergabe der Geldmittel aus der angekündigten Bildungsstiftung der SWM

Die Stiftungsmittel aus der von den Stadtwerken und dem Oberbürgermeister angekündigten Bildungsstiftung der SWM werden vom Schulausschuss bzw. dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss vergeben.

Begründung:

Die Stadtwerke und der Oberbürgermeister haben am Freitag, den 9. November 2007 der Presse das Vorhaben der SWM vorgestellt, eine „Bildungsstiftung SWM“ zu errichten. Ziel dieser Stiftung ist es, Bildungsprojekte für Jugendliche ohne Hauptschulabschluss, Kinder aus armen Familien sowie Migrantenkinder zu unterstützen, indem Projekte finanziert werden, die bisher keine Förderung der Stadt und/oder der öffentlichen Hand erhalten.

Wir begrüßen die Zielrichtung dieser Stiftung ausdrücklich. Nachdem die Gelder allerdings der Gewinnausschüttung der Stadtwerke entzogen werden, ist es folgerichtig, dass der Stadtrat der LHM an der Entscheidung über die Vergabe der Mittel beteiligt wird. Aus der bisherigen Ankündigung in der Rathaus-Umschau vom 12.11.2007 ist nicht ersichtlich, ob der Stadtrat an dem angekündigten Stiftungskuratorium beteiligt wäre. Sinnvoller als die Beteiligung der Stadtratsmitglieder am Kuratorium wäre aber die Vergabe der Mittel durch einen Ausschuss.

Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Siegfried Benker
Sabine Krieger