30.10. 2007



Kerosinsubventionierung am Münchner Flughafen


Antrag

Dem Stadtrat wird über die Kerosinsubvention am Münchner Flughafen berichtet. Dabei werden insbesondere folgende Fragen beantwortet:


1. Wie hoch waren die Zahlungen, mit denen die FMG in den letzten fünf Jahren Kerosin subventioniert hat?

2. Wie hoch ist der Preisunterschied zwischen den Flughäfen München und Frankfurt für unsubventioniertes Kerosin?

3. Worin bestand bisher die „Diskriminierung“ bei der Kerosinsubventionierung?

4. Wie funktioniert die neue „diskriminierungsfreie“ Subventionierung von Kerosin?

5. Ist die Behauptung der FMG, die Subventionierung von Kerosin sei notwendig, um einen Standortnachteil auszugleichen, angesichts des rasanten Wachstums des Münchner Flughafens noch zutreffend?

6. Hat die FMG ein Wachstumsziel, bei dessen Erreichen die Subventionierung von Kerosin eingestellt wird? Ab wie vielen Passagieren bzw. Frachttonnen pro Jahr ist der Flughafen München in der Lage, ohne Treibstoffsubventionierung auszukommen?

7. Ist es angesichts dringender Erfordernisse des Klimaschutzes noch zeitgemäß, einen Treibstoff, der ohnehin von der Steuer befreit ist, auch noch direkt zu subventionieren?


Begründung:
Bekanntlich werden am Flughafen München seit vielen Jahren Langstreckenflüge durch die Bezuschussung von Kerosin subventioniert. Laut Presseberichten prüft die EU-Kommission derzeit eine Beschwerde „wegen möglicherweise unzulässiger Zahlungen des Flughafens München an verschiedene Fluggesellschaften.“ In dem gleichen Artikel wird berichtet, seit dem Winterflugplan 2006/2007 gebe es eine neue, in der Berechnung vereinfachte, „diskriminierungsfreie“ Förderung der Fluglinien mit Langstreckenangeboten.


Initiative:
Lydia Dietrich
Fraktionsvorsitzende