25.10.2007

Antrag

Auswirkungen der vom Städtetag beschlossenen Ausnahmeregelungen auf die Umweltzone München

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat baldmöglichst über die konkrete Ausgestaltung der Ausnahmeregelungen sowie über die zu erwartenden Auswirkungen auf die Umweltzone in München zu berichten. Dabei sollte auf folgende Punkte eingegangen werden:

● Wie viele Fahrzeuge sind voraussichtlich von dem Fahrverbot betroffen?

● Welche Feinstaubreduktion ist von der Umweltzone zu erwarten?

● Welche Kosten entstehen der LH München durch die Einführung der Umweltzone und der Abwicklung der Ausnahmeregelungen?

● Müssen alle Ausnahmegenehmigungen beantragt werden und werden für die Beantragung Gebühren erhoben?

Begründung:
Das Präsidium des deutschen Städtetages hat gestern einen Entwurf für eine einheitliche Ausgestaltung der Ausnahmeregelungen zur Umweltzone verabschiedet. Wie bisher bekannt wurde, sieht der Vorschlag sehr weitreichende Ausnahmeregelungen vor. Sicher ist eine bundeseinheitliche Regelung zu den Ausnahmen bei Umweltzonen sinnvoll. Trotzdem sollte der Stadtrat zeitnah über die Konsequenzen der jetzt doch sehr bürokratischen Regelungen informiert werden.

Fraktion Die Grünen/rosa liste
Sabine Krieger
Jens Mühlhaus