01.10.2007

Antrag

Abtrennung der Netze
Auswirkung der EU-Pläne auf die Stadtwerke München GmbH

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert darzustellen, wie sich die derzeitigen Pläne der EU-Kommission zur eigentumsrechtlichen Trennung der Netze von der Energieerzeugung auf die Stadtwerke München GmbH auswirken würde und berichtet über den Sachstand der Diskussion auf EU-Ebene.


Begründung:
Die Europäische Kommission will für mehr Wettbewerb bei Strom und Gas in Europa durch eine Aufspaltung der Energiekonzerne sorgen. Nach einem letzte Woche veröffentlichten Entwurf der Kommission für ein Paket von Richtlinien sollen Produktion und Verteilung von Energie künftig getrennt werden. Die Unternehmen sollen sich von ihren Leitungsnetzen trennen oder diese von einem unabhängigen Betreiber managen lassen.
Sollte sich dieser Entwurf durchsetzen, würde dies tiefgreifende Veränderungen bei den Stadtwerken München bedeuten. Der Stadtrat sollte deshalb zeitnah über die geplanten Maßnahmen und ihre Auswirkungen informiert und über den Sachstand der Diskussion am Laufenden gehalten werden.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / Rosa Liste
gez.
Lydia Dietrich
Stadträtin