06.08.2007

Antrag

Hilfsangebote für Migrantinnen in bedrohlichen Lebenssituationen verbessern

1. Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, wie Migrantinnen – besonders türkischen Frauen – , die unter häuslicher Gewalt leiden, schnell und effektiv geholfen werden kann.

2. Der Stadtrat der LHM bittet den Herrn Oberbürgermeister in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages an die Bundesregierung zu appellieren, die Frist für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für aus dem Ausland angeheiratete Frauen zu verkürzen – zur Zeit muss die Ehe zwei Jahre bestehen, bevor die Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten.


Begründung:

In einer Kampagne gegen häusliche Gewalt hat die größte türkische Zeitung in Deutschland „Hürriyet“ seit 2005 eine Telefonhotline geschaltet. Hier können Frauen und Mädchen, die von ihren Männern, Vätern, Söhnen und Brüdern Gewalt erfahren, Hilfe und Rat erhalten.
Wie aus Presseberichten zu erfahren war, hat die erste Auswertung der Anrufe gezeigt:
Von rund 200 Frauen, die im ersten Jahr Hilfe suchten, waren drei Viertel über die sogenannte Familienzusammenführung nach Deutschland gekommen, d.h. die Frauen haben einen in Deutschland lebenden Partner geheiratet. Von diesem Partner waren 80 Prozent der Hilfe suchenden Anruferinnen finanziell abhängig. Drei Viertel von ihnen sprachen kein oder sehr wenig Deutsch.
Ihr Aufenthaltsrecht ist an die Heirat mit einem gewalttätigen Mann gebunden. Zwei Jahre müssen diese Frauen bei ihren Männern aushalten, um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht beantragen zu können.
Laut Informationen von Engin Cigri, der die Kampagne der „Hürriyet“ koordiniert, ist bei Informationsseminaren zu diesem Thema deutlich geworden, dass Beratungsstellen, Frauenhäuser und Jugendämter, also potenzielle Hilfsangebote, in der türkischen Community oft extrem verzerrt dargestellt werden.
Das Frauenhaus gilt als eine Art Gefängnis, aus dem man nicht mehr herauskommt, auch vor Jugendamt oder Familienhelfern wird gewarnt“, beschreibt Cirgi die Vorurteile.
Die Frauen müssen also zunächst darüber aufgeklärt werden, dass sie von Beratungsstellen tatsächliche Hilfe und keine Bestrafung erhalten.
Gewalt an Frauen ist keine ethnienspezifische kulturelle Eigenheit, sie kann Frauen überall treffen. Die Bemühungen, gerade solche Frauen zu erreichen, die sonst absolut isoliert in ihren Familien leben, müssen noch erhöht werden. Eine Aufklärungskampagne mit Informationen über die Hilfsangebote muss so konzipiert sein, dass sie auch diese Frauen erreicht. Dabei muss die Zusammenarbeit mit Selbsthilfe- und Beratungseinrichtungen der MigrantInnen sowie mit Repräsentanten der türkischen Community und den Moscheevereinen stärker ausgebaut werden.


Fraktion die Grünen/rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Sedef Özakin
Stadträtinnen