21.06.2007


ANTRAG zur Dringlichen Behandlung in der Vollversammlung vom 18. Juli 2007


Wie geht es weiter mit dem NS-Dokumentationszentrum?
Kommt der Finanzierungsanteil des Bundes?


Der Oberbürgermeister und das Kulturreferat werden gebeten, in der Vollversammlung vom 18. Juli 2007 den Stand der Dinge bei den Finanzierungsverhandlungen mit der Bundesebene darzulegen. Es soll auch eine Einschätzung erfolgen, inwiefern die Zielvorgabe einer Grundsteinlegung in 2008 noch realistisch erscheint und wie das Verfahren wieder beschleunigt werden kann.

Begründung:

Vor knapp einem halben Jahr wurde deutlich, dass der Bund derzeit formale Schwierigkeiten sieht, eine Drittelfinanzierung des geplanten NS-Dokumentationszentrums aus dem hierfür vorgesehenen Etatposten zu bewilligen. Seitdem wird auf verschiedenen Ebenen mit der Bundesregierung und den Verantwortlichen in der Verwaltung gesprochen. Ein wirklicher Fortschritt ist nicht erkennbar.

Nachdem diese Verhandlungen wieder einmal eine immense Verzögerung des Projektes bedeuten, müssen der Stadtrat und auch die Öffentlichkeit allmählich darüber informiert werden, wie es mit dem Projekt weitergehen soll.

Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative: Siegfried Benker
Fraktionsvorsitzender