15.05.2007


Schluss mit den Essenspaketen für Flüchtlinge!
Abschaffung des Sachleistungsprinzips zugunsten einheitlicher Geldzahlungen für Asylbewerber und Geduldete nach § 3 AsylbLG

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, über den Bayerischen Städtetag auf das Bayerische Innenministerium dahingehend einzuwirken, dass das Sachleistungsprinzip zugunsten einheitlicher Geldzahlungen für Asylbewerber und Geduldete nach § 3 AsylbLG abgeschafft wird.

Begründung:

Die Bundeskonferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten des Bundes, der Länder und der Kommunen hat am 3./4. Mai 2007 in Stuttgart das Thema Abschaffung des Sachleistungsprinzips zugunsten einheitlicher Geldzahlungen für Asylbewerber und Geduldete nach § 3 AsylbLG insgesamt positiv beurteilt.

Sachleistungen wurden vom Gesetzgeber eingeführt, um den „Massenzustrom“ von Flüchtlingen nach Deutschland einzuschränken. Bewusst wollte man Menschen durch Verweigerung von Geldzahlungen davon abhalten, nach Deutschland zu kommen. Menschen wurden durch diese Behandlung stigmatisiert, in ihrer Menschenwürde verletzt und entmündigt. Ganz zu schweigen davon, dass der finanzielle Aufwand für Sachleistungen den gegenüber Geldzahlungen bei weitem übersteigt. Der Freistaat Bayern hat sich die Abschreckung von Flüchtlingen viel kosten lassen.

In der Empfehlung, die von der Integrationsbeauftragten Frau Prof. Dr. Maria Böhmer vorgelegt wurde, heißt es: „Der vollständige Verzicht auf Sachleistungen zugunsten von Geldzahlungen ist ganz überwiegend im öffentlichen Interesse. Letztlich können sich aus der damit einhergehenden Reduzierung des administrativen Aufwandes der Leistungsstellen nicht unbeachtliche Einsparpotenziale ergeben.“

Wir schließen uns dieser Meinung an und fordern, dass der vollständige Verzicht auf Sachleistungen zugunsten von Geldleistungen endlich auch in Bayern und damit auch in München realisiert wird.

Fraktion Die Grünen/rosa liste
Initiative:Siegfried Benker