München, den 10.05.2007

ANTRAG

Wie gut funktioniert das Frühwarnsystem bei Stromsperrungen?

1. Dem Stadtrat wird noch vor der Sommerpause dargestellt, wie sich die jetzige Vereinbarung zwischen dem Sozialreferat und den Stadtwerken bei drohenden oder bereits erfolgten Stromsperrungen bewährt hat. Gelingt es im Rahmen eines Frühwarnsystems, drohende Stromsperrungen erfolgreich zu verhindern?

2. Es wird dargestellt, inwiefern auch die Wohlfahrtsverbände mit ihren entsprechenden Beratungs- und Kriseninterventionsstellen in diese Abmachung mit einbezogen wurden.

3. Es wird das Verwaltungsverfahren dargestellt, das greifen soll von dem Augenblick an, in dem die Sozialverwaltung/eine Sozialeinrichtung von drohender oder erfolgter Stromsperrung Kenntnis erhält bis zu einer einvernehmlichen Lösung. Insbesondere ist darzustellen, welcher Handlungsablauf zwischen der ARGE, dem Sozialreferat sowie den Stadtwerken München genau vereinbart wurde.

4. Es werden die offenen Fragen aus der Sitzung vom 21. 9. 2006 beantwortet. Diese waren vor allem

- Wurde für Ratenzahlungen eine Höhe vereinbart, die von ALG II-Haushalten bzw. SGB XII-Haushalten auch gezahlt werden kann?

- Hat sich die derzeitige Härtefallregelung, die nicht für Alleinstehende gilt obwohl diese 64% der ALG II-Haushalte ausmachen, bewährt oder sollte diese Regelung auch auf Alleinstehende ausgeweitet werden?

- Trifft es zu, dass Familien nur dann als Härtefälle gelten, wenn die Kinder – das jüngste Kind – jünger als 1 Jahr alt sind?

- Gibt es eine Möglichkeit, die derzeitigen Mahn- und Aufsperrgebühren von bis zu 100,-- Euro in einem vereinbarten Regulierungsverfahren zu reduzieren bzw. zu erlassen?

- Verlangen die Stadtwerke München noch immer eine Abtretungserklärung auch für das (nicht pfändbare) ALG II?

5. Es wird dargestellt, wie sich die Zahl der Einzelfälle seit der Installierung der Vereinbarung zu Stromsperrungen entwickelt hat.

Begründung:

Auf Initiative der Grünen/rosa liste besteht seit gut einem Jahr eine Vereinbarung zwischen dem Sozialreferat sowie den Stadtwerken München, wie bei Stromschulden/Energieschulden zu verfahren ist. Es wurde im Sozialausschuss vom 21. 09. 2006 vereinbart, dass das Sozialreferat in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken in der letzten Sitzung vor der Sommerpause 2007 darstellen sollen, wie sich das System bewährt hat. In einer Stellungnahme vom 25. 04. 2007 hat die MÜLE – Münchner Lobby für Erwerbslose dargestellt, wie sich diese Vereinbarung im alltäglichen Verwaltungshandeln aus ihrer Sicht darstellt. Die MÜLE kommt zwar zu dem Schluss, dass es „in Einzelfällen positive Erfahrungen mit den neuen Abläufen gibt“, dass „häufiger aber eine systematische und transparente Fallprüfung und Härtefalllösung nicht gegeben war oder die entsprechenden Ansprechpartner nicht bekannt waren“.

Gleichzeitig sind aus dem Sozialausschuss vom 21. 09. 2006 eine ganze Reihe von Fragen offen, die ebenfalls im letzten Ausschuss vor der Sommerpause behandelt werden sollten.

Wir sind der Ansicht, dass die jetzige Vereinbarung eine gute Grundlage für die Bearbeitung von Härtefällen sein könnte. Es gibt aber offensichtlich noch offene Fragen und Defizite in der Umsetzung der Vereinbarung. Diese sollten dargestellt und mögliche Lösungswege aufgezeigt werden. Insbesondere sollte eine für Hartz IV-EmpfängerInnen praktikable und umsetzbare Darlehenslösung aufgezeigt werden.

Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative: Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender