München, den 02.05.2007

ANTRAG zur dringlichen Behandlung
im Schulausschuss vom 16.05.2007

Kein Aufbau eines nationalen individualisierten Bildungsregisters

Die Schulstadt München lehnt den Aufbau eines nationalen individualisierten Bildungsregisters ab – der Freistaat wird aufgefordert, die Datensätze der bayerischen SchülerInnen nicht weiterzugeben.

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München lehnt den Aufbau eines nationalen individualisierten Bildungsregisters in Form einer Totalerhebung ab. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fordert die Kultusministerkonferenz (KMK) vielmehr dazu auf, die Bildungsberichterstattung - wie von den Datenschützern gefordert -, nicht durch eine Totalerhebung, sondern mit empirischen, wissenschaftlichen Untersuchungen mit repräsentativen Analysen und Längsstichproben zu erarbeiten.

2. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fordert den Freistaat Bayern auf, ebenso wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt seine Zustimmung zu einer gemeinsamen nationalen Datenbank zu verweigern.

3. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, diese Position auch über den Bayerischen und den Deutschen Städtetag zu vertreten.


Begründung:

Seit 2000 gibt es Überlegungen der Kultusministerkonferenz (KMK) – und seit 2003 auch bereits konkrete Beschlussfassungen – , für jede Schülerin/jeden Schüler einen sog. Kerndatensatz mit Individualdaten zu erheben, der Schulverwaltungs- und Schulstatistikzwecken dienen soll. Die gewonnen Daten sollen der Kultushoheit der Länder unterliegen und ab dem Schuljahr 2008/2009 in ein nationales Bildungsregister, d. h. in eine zentrale nationale Datenbank, übermittelt werden. Die Datenschutzbeauftragten wurden erstmals Ende 2005 zu diesem Thema befragt, die Öffentlichkeit erfuhr von diesem Vorhaben durch die KMK im Herbst 2006. Durch die Ergebnisse des Workshops der KMK vom 13. Februar 2007 wurde deutlich, dass die Kultusminister gemeinsam mit den Statistikern weiterhin am Aufbau eines nationalen Bildungsregisters arbeiten.

Der Aufbau des nationalen Bildungsregisters ist als Totalerhebung geplant. Diese soll dadurch durchgeführt werden, dass jedem Schüler und jeder Schülerin eine persönliche ID (Identifikations)-Nummer zugewiesen wird. Diese soll verknüpft werden mit dem persönlichen Kerndatensatz jeden Schülers/jeder Schülerin.

Dieser Kerndatensatz soll nach jetzigem Vorhabensstand u. a. enthalten:

Die Schüler-ID, besuchte Schulen, besuchten Unterricht, dazu Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr, Ersteinschulung, Staatsangehörigkeit, Geburtsland, nichtdeutsche Verkehrssprachen, Art der Wiederholungen, Schwerpunkte der Unterrichtseinheiten (Fremdsprachen, Förderschwerpunkte, Ganztagsbetreuung).

Nach Auskunft der Wissenschaftler sollen auch besondere Problemgruppen mit dem Kerndatensatz erfasst werden, hierzu gehören beispielsweise Zuwanderer, so dass auch Fragen nach dem Jahr des Zuzugs, der Verkehrssprache in der Familie, Angaben zur Zuwanderung der Elterngeneration und der Großelterngeneration vorgesehen sind. Fragen zu sozialen benachteiligten Gruppen sind ebenfalls vorgesehen. Es gibt ernst zu nehmende Überlegungen, den Datensatz bereits ab dem Kindergartenalter mit Daten zu versehen – eine stetige Ergänzung der Daten soll möglich sein. Die Datenerhebung gilt für öffentliche und private Schulen gleichermaßen.

Während sogar die Volkszählungen seit dem Volkszählungsurteil von 1987 nur noch in Form von Stichproben und Stichprobenerhebungen stattfinden – und diese Daten offensichtlich für politische Entscheidungen ausreichen – will die KMK eine Totalerhebung der Daten aller SchülerInnen.

Es ist nicht einsichtig, warum eine – sicherlich notwendige und auch von uns begrüßte – Bildungsberichterstattung eine Totalerhebung braucht, die im Endeffekt eine Karrierebetrachtung jedes einzelnen jungen Menschen in Deutschland ermöglicht.

Wir halten dieses Vorhaben für datenschutzrechtlich höchst bedenklich und für die Erhebung aussagekräftiger Daten unnötig. Der Stadtrat sollte sich dieser Meinung anschließen und das Land Bayern auffordern, hier so zu handeln, wie eine Reihe von anderen Bundesländern auch.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste
Initiative: Siegfried Benker, Jutta Koller , Sabine Krieger