17.04.2007


Klimaschutzfahrplan bis 2030


Antrag

1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung des CO2 -Ausstoßes um mindestens 50 % bis 2030 (vom Basisjahr 1987) in Anlehnung an das Zielszenario der Studie des Ökoinstituts „Kommunale Strategien zur Reduktion der CO2-Emissionen um 50 % am Beispiel der Stadt München“ zu erarbeiten. Darin sollen die Handlungsmöglichkeiten in den Sektoren Haushalte; Gewerbe, Handel und Dienstleistungen; Industrie und Verkehr dargestellt werden. Das Handlungspaket soll sowohl Maßnahmen zur Energieeinsparung und –effizienz, zum Verkehr als auch den Ausbau der erneuerbaren Energien umfassen.

2. Zur Umsetzung der Klimaziele in der Stadt wird eine Kampagne initiiert. Unter Federführung des 3. Bürgermeisters richtet die Stadt München ein „Bündnis für Klimaschutz“ ein. Ziel des neuen Bündnisses ist es, durch Zusammenschluss von verschiedenen Akteuren aus Umweltverbänden, Hochschulen, Unternehmen, aus der Politik, der Stadtverwaltung und aus öffentlichen Institutionen mit Pilot- und Leitprojekten neue Ideen für den Klimaschutz zu entwickeln und dann auch umzusetzen. Das Bündnis für Klimaschutz soll vom Referat für Gesundheit und Umwelt im Benehmen mit dem 3. Bürgermeister organisiert und umgesetzt werden.

3. Zur besseren Bündelung und Vernetzung der Aktivitäten der verschiedenen Referate und der Stadtwerke und zur Zusammenfassung und Koordination der vielfältigen Anträge aus dem Stadtrat und der Vorschläge der Zivilgesellschaft wird die zuständige Verwaltungseinheit beim Referat für Gesundheit und Umwelt entsprechend der Erfordernisse organisiert und verstärkt.



Begründung:

Der Klimawandel ist da. Das können angesichts der neuesten Berichte des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) und der ungewöhnlichen Wetterextremlagen auch die letzten Realitätsverweigerer nicht mehr leugnen. Elf der zwölf wärmsten Jahre seit der Wetteraufzeichnung lagen im Zeitraum zwischen 1995 und 2006. Der Bericht des früheren Weltbank Ökonomen Nicholas Stern hat eindrücklich vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Klimakatastrophe gewarnt: Der neue UN-Klimabericht verdeutlicht ein weiteres Mal, vor welchen gefahrvollen Veränderungen der Umwelt wir durch den Klimawandel stehen: Die Erde wird sich – mit unüberschaubaren Konsequenzen – bis Ende des 21. Jahrhunderts um bis zu 6,4 Grad erwärmen, wenn der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid nicht radikal vermindert wird.

Deutschland ist nicht gerade auf dem besten Weg dazu. So gab das Umweltbundesamt erst kürzlich bekannt, dass der Kohlendioxid-Ausstoß in 2006 um 0,6 Prozent gegenüber 2005 gestiegen ist. Das sind 5,1 Mio. Tonnen CO2 mehr als im Vorjahr. Als Grund wird u.a. das erhöhte Wirtschaftswachstum angegeben. Dass der Gesamt-CO2-Ausstoß nicht noch weitaus höher ausfällt, liegt unter anderem am vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energieträgern, die den CO2-Ausstoß um ca. 11 Mio Tonnen bremsten.

Laut IPCC-Bericht geben die Forscher den Industrienationen nicht mal mehr 15 Jahre Zeit für eine nachhaltige Trendumkehr beim Treibhausgas-Ausstoß.

Angesichts der Dramatik und des Tempos des Klimawandels können wir nicht nur auf Vorgaben aus Berlin und Brüssel warten. Auch München als größte Kommune Deutschlands muss endlich ein deutlich sichtbares Zeichen setzen und mit dem Klimaschutz Ernst machen. Die radikale Senkung des CO2-Ausstoßes muss oberste Priorität in der Stadt bekommen. Zwar hat die Landeshauptstadt München sich als Mitglied des Klimabündnisses schon 1991 zu einer Reduzierung ihrer CO2-Emissionen bis 2005 um 30 % und bis 2010 um 50 % gegenüber dem Stand von 1987 verpflichtet. Von diesem Ziel ist München jedoch meilenweit entfernt.

2006 einigten sich die Klimabündnis-Städte deshalb auf eine realistischere Zielvorstellung von 10% CO2-Reduktion alle 5 Jahre, beginnend im Jahr 2005. Als Basisjahr wurde 1990 festgelegt. Aber auch dieses Ziel wird voraussichtlich verfehlt. So zeichnet sich zwar ab 2002 ein Rückgang der CO2-Emissionen ab, allerdings liegt der Wert 2004 noch immer um 22% über dem Wert von 1990. Hauptverursacher ist der fast ums Doppelte gestiegene Stromverbrauch in München.

Es wird also Zeit, das Reduktionsziel ambitionierter und mit größerer Entschlossenheit anzugehen. Was zu tun ist, weiß man in München schon seit Anfang 2005. In der Studie des Öko-Instituts „ Kommunale Strategien zur Reduktion der CO2-Emissionen um 50 % am Beispiel München“ finden sich mehrere Handlungsszenarien mit einer Vielzahl von Maßnahmenvorschlägen. Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Studie wurde das RGU in der Vollversammlung vom 23.2.2005 beauftragt, dem Stadtrat in Abstimmung mit den anderen Referaten Programmaktivitäten zur Senkung der CO2-Emissionen auf der Basis der Vorschläge aus der Studie zur Beschlussfassung vorzulegen. Ein Reduktionsziel wurde dabei nicht gefasst.

Doch die Anfang Februar und Ende März 2007 vorgestellte neueste Studie des IPCC macht deutlich, dass sich die Stadt München nicht mit dem in der Studie angesprochenen „ambitionierten Handlungsprogramm“ zufrieden geben kann, sondern vielmehr gefordert ist, das Zielszenario „Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030“ anzugehen. Diesem Ziel muss sich die Stadt München verpflichten und Klimaschutz als übergeordneten Handlungsschwerpunkt definieren.

Dazu müssen auch die einzelnen Aktivitäten zum Klimaschutz, die bereits erfolgreich in den Referaten laufen, besser gebündelt und aufeinander abgestimmt werden.

Zur Umsetzung ist jedoch insbesondere ein breites Engagement der Stadtgesellschaft notwendig. Eine Klimaschutz-Kampagne und die Initiierung eines Bündnisses für Klimaschutz sind dazu wichtige Bausteine. Um die Klimaschutzziele auch in der Zivilgesellschaft zu verankern, muss die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen, eine attraktive Informations- und Beratungsplattform bieten und interne wie externe Maßnahmen zum Klimaschutz auch durch finanzielle Anreize unterstützen.


Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/ Rosa Liste
Sabine Krieger
Jens Mühlhaus