Antrag zur dringlichen Behandlung im Plenum am 18.04.2007


Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Landeshauptstadt München bekräftigt ihr „Nein“ zum Bau des Transrapid.

2. Die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH werden beauftragt, gegen jede finanzielle Beteiligung der FMG am Transrapid ein Veto einzulegen.

3. Der Stadtrat weist alle in diesem Zusammenhang geäußerten Drohungen von Mitgliedern der Landesregierung als völlig inakzeptable Versuche zur Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung zurück.


Begründung:

Als Gesellschafterin der FMG ist die Stadt dem Wohl des Flughafens verpflichtet. Gleichwohl ist sie auch gehalten im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln, daher verbietet sich ein Engagement für die völlig überteuerte Magnetschwebetechnologie, deren Exportchancen nach wie vor sehr ungewiss sind. Das Wohl des Flughafens und das Allgemeinwohl sind nur durch den Bau einer wesentlich kostengünstigeren Express-S-Bahn vereinbar.

Die Stadt muss daher die diffusen Drohungen von Mitgliedern der Staatsregierung zurückweisen, die mit städtischen Geldern ein ebenso teures wie sinnloses Luxusprojekt verwirklichen wollen. Die Stadt München ist nicht erpressbar! Je früher die Staatsregierung dies zur Kenntnis nimmt, desto besser für die Politik in ganz Bayern.

Initiative:
Boris Schwartz
Jens Mühlhaus