20.03.2007

Antrag


Geförderter Wohnungsbau auf Stadtwerke-Grundstücken


Der Stadtrat möge beschließen:

Dem Stadtrat wird berichtet, welche Grundstücke der Stadtwerke München GmbH und ihrer Töchter in den nächsten 10 Jahren verkauft werden sollen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit den Stadtwerken eine Vereinbarung herbeizuführen, auf den zu veräußerden Grundstücken, die für Wohnungsbau vorgesehen sind und bei denen die Regelungen der Sozialgerechten Bodennutzung nicht greifen, einen gewissen Anteil an gefördertem Wohnungsbau vorzusehen.

Begründung:
Die Stadtwerke veräußern Zug um Zug einige ihrer nicht mehr benötigten Grundstücke.
Ein Verkauf in Sinne der Gewinnmaximierung läuft den städtischen wohnungspolitischen Zielen der Münchner Mischung und der Förderung von familiengerechtem Wohnraum zuwider. Insbesondere in Erhaltungssatzungsgebieten wird durch größere freifinanzierte Wohnungsbauvorhaben die erhaltungswürdige Mischung der Bevölkerung und damit die Legitimation für die Erhaltungssatzung gefährdet.
Die Stadtwerke müssen ihrer sozialen Verantwortung als städtisches Unternehmen gerecht werden.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Rosa Liste

Initiative:
Lydia Dietrich
Sabine Krieger