19.10.07


Rechtsextreme auf dem Oktoberfest!


ANFRAGE

Die rechtsextreme NPD-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München, die zur nächsten Kommunalwahl antreten will, hat sich nach eigenem Bekunden während des Oktoberfestes am 30. 9. 2007 im Bierzelt "Winzerer Fähndl" in der dortigen VIP-Box gegründet. Als Beweis hierfür hat diese Gruppierung Fotos von diesem "formellen Gründungsakt" ins Internet gestellt.

Ich frage:

1. Ist dem Referat für Arbeit Wirtschaft dieser Vorgang bekannt?

2. Ist dem KVR und der Polizei dieser Vorgang bekannt?

3. War dieser Vorgang bereits am Abend der Gründung bekannt, so dass ein Einschreiten möglich gewesen wäre?

4. Die offen ausländerfeindliche Organisation wirbt mit Ihrer Gründung auf dem Oktoberfest. Welche Möglichkeit sieht das Referat für Arbeit und Wirtschaft, dies zu unterbinden?

5. Wann erfuhr der Wirt des "Winzerer Fähndl" von diesem Vorgang?

6. Kann und wird sich der Wirt des "Winzerer Fähndl" gegen diese Werbung für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus mit und in seinem Bierzelt verwahren?



Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa Liste
Initiative: Siegfried Benker